Die Bezahlkarte unterbindet in Niederösterreich seit zwei Jahren den Einkauf in Sozialmärkten, Apotheken und im ÖPVN. Alina und Lena sprachen mit 20 Betroffenen und ziehen Bilanz, wie sich die Bezahlkarte auf das Leben von Asylsuchenden auswirkt.

Vor zwei Jahren führte Niederösterreich die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen ein. Nach einer Versuchsphase im Juni 2024 wurde sie im November im gesamten Bundesland ausgerollt. Wie Menschenrechtler*innen und Nichtregierungsorganisationen berichten, wurden in dieser Zeit das Recht von Schutzsuchenden auf einen angemessenen Lebensstandard ausgehöhlt. Ihre Grundbedürfnisse mangelhaft, teils nicht erfüllt. Zwei Jahre Bezahlkarte: Zeit um Bilanz zu ziehen. Wir haben uns in Niederösterreich umgehört und sprachen mit insgesamt 20 Asylsuchenden und 6 Vertreter*innen von NGOs über die Karte und ihre Folgen.

Bezahlkarten als Grundversorgung

Bezahlkarten sind eine Form der Grundversorgung, die dem sogenannten Sachleistungsprinzip folgt. Anstelle von Bargeld erhalten Betroffene Debitkarten, die in ihrer Funktionsweise je nach Land oder Region mehr oder weniger stark eingeschränkt sind. So verbieten die meisten Bezahlkarten Auslandsüberweisungen, unterbinden Glücksspiel und den Kauf von Alkohol. Neben Niederösterreich haben auch Oberösterreich, Tirol, die Steiermark, Vorarlberg und Salzburg eine Version der Bezahlkarte eingeführt und auch im Nachbarland Deutschland ist sie bereits weit verbreitet.

Die Karte richtet sich in erster Linie an Asylsuchende, also Personen im Asylverfahren, die noch keinen Bescheid bekommen haben oder im Beschwerdeverfahren sind. Außerdem bekommen – je nach Bundesland – auch subsidiär Schutzberechtigte, sowie Personen mit einer Duldung, die in Österreich nicht legal arbeiten dürfen, eine Bezahlkarte.

Als FPÖ-Vorzeigeprojekt der Niederösterreichischen Landesregierung verkörpert die dortige Bezahlkarte ein besonders restriktives Modell. Diese schließt etwa den Einkauf in Apotheken, Sozialmärkten, internationalen Supermärkten, Bekleidungsgeschäften und den Kauf von Tickets für den ÖPNV aus. Täglich werden 5,71€ überwiesen, an Freitagen sind es 17,13€ für das Wochenende. Damit kann lediglich bei Partnerorganisationen des Trägerunternehmens Pluxee (ehemals Sodexo), wozu in erster Linie Spar, Billa, Lidl und Penny zählen, bezahlt werden.

Armut und Ausschluss

Dies senkt die tatsächliche Kaufkraft von Menschen mit Bezahlkarte, die für 5,71€ im Billa weniger Produkte erhalten, als im Discounter, Sozialmarkt oder Second-Hand-Geschäft. Angesichts von Inflation und steigenden Lebensmittelpreisen kommt man mit knapp sechs Euro im Supermarkt generell nicht weit. So wird der tägliche Einkauf zu einer “Suche nach der Ökonomie im Essen”, wie Luis (Name geändert), ein junger Mann aus Kolumbien, der vor seinem Asylbescheid in Niederösterreich lebte, beschreibt. Unsere Gesprächspartner*innen berichten von zu wenig und ungesundem Essen. Mahlzeiten müssen akribisch geplant und der Einkauf auf den Cent genau berechnet werden. Oftmals reicht das Geld nur für ein bis zwei Mahlzeiten am Tag.

Obwohl viele Asylwerber*innen als einkommensschwache Personen zur Zielgruppe von Sozialmärkten gehören, werden sie explizit vom Kauf kostengünstiger Lebensmittel ausgeschlossen. Die FPÖ begründet dies damit, dass Sozialmärkte Österreicher*innen vorbehalten sein sollen und spielen damit österreichische armutsbetroffene Menschen gegen Migrant*innen aus. Dies dürfte als Ablenkungsmanöver gegen die (A)sozialpolitik der Partei dienen, die erst im November 2025 für die Kürzungen und Verschärfungen der Sozialhilfe in Niederösterreich stimmte.

 „Als wärst du in einem Gefängnis“

Die Begrenzung auf ausgewählte Partnerunternehmen von Pluxee schränkt außerdem die Mobilität und Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden in Niederösterreich stark ein. Tickets oder Ermäßigungskarten für den öffentlichen Nahverkehr können nicht mit der Bezahlkarte gekauft werden, weshalb nur die monatlich ausgehändigten 40€ Bargeld dafür übrig bleiben. Dabei kostet alleine ein Ticket von Amstetten nach Wien 29,50€. Das erschwert die regelmäßigen Fahrten zum Supermarkt, zum Deutschkurs, zur Ärztin oder Anwältin – und stellt die Asylsuchenden vor finanzielle Probleme, die oft nur durch das Verschulden bei Freund*innen und Familie gelöst werden können.

Allerdings ist Mobilität ein zentraler Faktor für erfolgreiche Integration, soziale Teilhabe und Zugang zum Arbeitsmarkt. Viele Asylsuchende sind während des jahrelangen Asylverfahrens in ländlichen Gegenden mit wenig sozialer Anbindung und Integrationsmöglichkeiten untergebracht. Einige unserer Gesprächspartner*innen verglichen das Leben in Österreich während des Verfahrens mit einem Gefängnis: “Es ist, als wärst du in einem Gefängnis und du kannst nur das Buffet dort essen”, erklärte uns Reza (Name geändert) aus dem Iran.

Zusammen mit dem jahrelangen Warten und einem de-facto Arbeitsverbot schafft die Bezahlkarte ein Gefühl des zeitlichen und räumlichen Gefangenseins. Deutschkurse befinden sich in der Regel in den nächstgelegenen größeren Städten oder werden nur wöchentlich von engagierten Freiwilligen angeboten. Asylwerber*innen berichten, dass die Anfahrt zu den Kursen und damit auch das Deutsch lernen seit der Einführung der Bezahlkarte schwieriger geworden ist. Und das nicht etwa weil sie nicht lernen wollen, wie populistische Stimmen gerne behaupten.

Die Disintegrationspolitik der FPÖ

Auch Luis benennt die negativen Auswirkungen der Karte auf Mobilität eindrücklich: “Man kann keine Kontakte knüpfen, man kann nicht ausgehen, man kann nichts. Vor allem haben wir als Flüchtlinge nicht viel Geld, was uns daran hindert, das Haus zu verlassen. Das schränkt also das soziale Leben ein, sodass man zu Hause bleiben muss, wie ein Gefangener.“ Diese Einschränkungen sind besonders schwerwiegend, wenn sie den Zugang zu verfahrensrelevanten Terminen – wie dem Asylinterview, gerichtlichen Verhandlungen oder zur Rechtsberatung – erschweren oder sogar gefährden.

Für Subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich ebenfalls teilweise eine Bezahlkarte erhalten, sind auch die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse, die oftmals in Wien oder St. Pölten stattfinden, nur mehr schwer zu erreichen. Das kristallisiert das Paradox der Bezahlkarte heraus: sie erschwert oder verunmöglicht genau die Integration, die sonst öffentlichkeitswirksam gefordert wird. Sie entlarvt die Disintegrationspolitik der FPÖ, die zum Ziel kein friedliches Zusammenleben, sondern Spaltung hat.

Die Bezahlkarte schreckt nicht ab, sie demütigt

Zu den massiven Einschränkungen in Mobilität und Entscheidungsfreiheit kommen die täglichen Überweisungen. Diese erinnern eher an Taschengeld für Kinder, als an Sozialhilfe für vollmundige Schutzsuchende. Im Februar lehnten FPÖ und ÖVP die Anfrage der Grünen im Landesparlament, von täglichen auf wöchentliche Überweisungen umzustellen, ab. FPÖ-Sicherheitssprecher Andreas Bors begründete dies mit den üblichen rassistischen Argumenten: angeblichen Sozialmissbrauch verhindern und Zuwanderung nach Niederösterreich eindämmen. Dabei bringt der niederösterreichische Alleingang nichts, da Asylsuchende sich das Bundesland nicht aussuchen, sondern anhand eines nationalen Verteilungsschlüssels auf die Bundesländer verteilt werden. Vermeintliche Abschreckungspolitik auf Landesebene fungiert also de-facto als reine Schikane.

Alltägliche Aktivitäten, wie das Einkaufen und Bahnfahren, der Friseurbesuch oder der Gang zur Apotheke werden somit für Asylsuchende jedenfalls zu Schauplätzen der Stigmatisierung und Ausgrenzung. „Wir können nur ein paar Kleinigkeiten kaufen, und wenn man dann an der Kassa ist, mit ein paar wenigen Lebensmitteln, und die Karte nicht funktioniert, ist das so unangenehm. Man kann gar nicht beschreiben, wie unangenehm das ist“, erzählte uns Reza.

Bezahlkarte? NÖ!

Die niederösterreichische Bezahlkarte löst keine Probleme, sondern kreiert Neue. Sie ist ein Instrument rückwärtsgewandter Migrationspolitik, die sinnbildlich für Ausgrenzung, Kontrolle und Disintegration steht. Genau deshalb sind die Plastikkarten bei den sonst so in Bargeld vernarrten Freiheitlichen so beliebt. Diesen liegt nämlich alles daran, Integration für Geflüchtete nahezu unmöglich zu machen – denn wer nicht ausreichend „integriert“ ist, kann leichter abgeschoben werden.

Doch dagegen organisiert sich eine breite Zivilgesellschaft in Deutschland und Österreich, indem sie den Tausch von Supermarktgutscheinen gegen Bargeld durchführen. Das zeigt, dass Betroffene und Zivilgesellschaft eine solidarische Antwort auf restriktive Migrationspolitik finden. Denn die Alternativen sind zahlreich und der Widerstand gegen die rassistische Logik der Plastikkarte lässt nicht nach.

Illustration: Linda Lutz