Sobald Menschen über Fragen von Bildung, Arbeit und Reichtum mitentscheiden wollen, wird Demokratie für Marktradikale zum Problem. Verteidigt werden dann nicht soziale Rechte, sondern Grenzen, Eigentum und staatliche Härte. mosaik-Redakteur Raphael Deindl über die mediale Berichterstattung zu den Protesten in Frankreich.

Ich lebe nicht in Berlin, bin aber regelmäßig dort. Den Blick in regionale Zeitungen vermeide ich bei meinen Aufenthalten meist. Zu oft begegnet mir darin nicht die Stadt, durch die ich gerade gegangen bin, sondern ihre Untergangskulisse: ein Berlin, das angeblich von radikalen Linken, Islamisten und neuerdings Antisemiten an den Rand des Zusammenbruchs gebracht wird. Schon die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände bringt die Verfechter*innen von Markt, Eigentum und Ordnung auf die Barrikaden – zumindest verbal. Ihr Zorn richtet sich allerdings nicht gegen explodierende Mieten, Verdrängung oder die Macht großer Immobilienkonzerne. Er richtet sich gegen jene, die über Eigentum demokratisch mitentscheiden wollen.

Die selbe Logik zeigt sich im Blick auf Frankreich. Die österreichische Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) gab der B.Z. ein Interview über die dortigen Proteste. Ein Freund leitete mir den Artikel weiter. Für mich öffnete sich die Tür zur Berliner Boulevardhölle des Axel-Springer-Verlags. Was ich dort lese, ist eine Ansammlung unerträglicher, leider vertrauter Ressentiments.

Im Zentrum stehen nicht die sozialen Ursachen der Proteste: nicht die Krise des öffentlichen Bildungssystems, nicht die Perspektivlosigkeit und prekären Lebensverhältnisse, nicht die Folgen der marktradikalen Politik Emmanuel Macrons und seiner Vorgänger. Auch nicht die Polizeigewalt, die die Lage weiter eskalieren ließ. Stattdessen erscheinen Islamisten und radikale Linke als Ursache der Gewalt: als organisierte Kräfte, die die freie westliche Demokratie destabilisieren wollen.

Den Feind, den man braucht

Wer wie Bauer von Gewalt spricht, die Gewalt des Staates aber aus der Erzählung streicht, beschreibt keine Eskalation, sondern konstruiert einen Feind. Die sozialen und politischen Hintergründe der Proteste verschwinden. Ebenso verschwinden die Erfahrungen vieler junger Menschen mit Rassismus, Armut, Polizeikontrollen und einem Staat, der soziale Rechte abbaut, im Zweifel aber mit Repression reagiert. Übrig bleibt die Figur eines inneren Feindes: muslimisch, migrantisch, links, angeblich fremd und grundsätzlich bedrohlich.

„Wir in Europa leben in freien westlichen Demokratien und diese sollten wir endlich beginnen, kompromisslos zu verteidigen“, erklärt Bauer. Was sie darunter versteht, präzisiert sie unmittelbar darauf: „Wir müssen rigoros außer Landes bringen, wer nicht hierher gehört.“

Solche Sätze gehören längst zum Repertoire einer europäischen Rechten, die Abschottung als Selbstverteidigung und Abschiebung als demokratische Tugend verkauft. Gerade deshalb verraten sie viel über ein Demokratieverständnis, das marktradikale und autoritär-Konservative teilen.

Ordnung statt Teilhabe

Demokratie bedeutet für sie nicht das Recht auf gute Bildung, existenzsichernde Arbeit oder ein gutes Leben. Es geht nicht um die materiellen Voraussetzungen politischer Freiheit: Zeit, Geld, Wohnraum und soziale Absicherung. Das marktradikale Denken reduziert Demokratie stattdessen auf Ordnung, Eigentum, sichere Grenzen und die Durchsetzungsfähigkeit des Staates.

Margaret Thatcher brachte dieses Denken einst auf die Formel: „There is no such thing as society.“ Das neoliberale Credo schafft Gesellschaft jedoch nicht buchstäblich ab. Es bricht vielmehr mit der Vorstellung, Gesellschaft als Raum gemeinsamer Verantwortung zu begreifen. Aus Bürger*innen werden Kund*innen, aus sozialer Sicherheit wird Eigenverantwortung, aus Armut individuelles Versagen und aus öffentlicher Infrastruktur ein Kostenfaktor.

Kapitalismus ohne Demokratie

Bauers Forderungen verteidigen keineswegs Demokratie im Sinne gleicher Rechte, sondern eine Ordnung der Grenzen, des Eigentums und der staatlichen Härte. Kapitalismus und Demokratie waren und sind keine natürlichen Verbündeten. Denn sobald Menschen über Wohnraum, Eigentum und Reichtum mitentscheiden wollen, wird Demokratie für Marktradikale zum Problem.

Wie Neoliberale versuchen, Märkte und Vermögen dem demokratischen Zugriff zu entziehen, beschreibt der kanadische Historiker Quinn Slobodian in seinem Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“. Auch für Bauer ist Demokratie nur legitim, solange sie die bestehende Ordnung nicht berührt. Sobald Teilhabe mehr bedeuten soll als Gehorsam gegenüber kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und freiem Warenverkehr, gilt sie in der Springer-Presse als Ausdruck extremistischer Bestrebungen. So entstehen jene Bilder von Städten wie Berlin, die ich in Zeitungen immer wieder finde und auf der Straße kaum wiedererkenne: eine Stadt voller Feinde – ohne Menschen mit sozialen Rechten.

Illustration: Hannah Krause