ÖGB gegen Flüchtlinge? Nicht in meinem Namen!
Die Zustimmung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur de-facto Abschaffung des Asylrechts bringt für Thomas Schmidinger das Fass zum Überlaufen. Er richtet sich in einem wütenden Brief an die Spitze des ÖGB. Fast nur negative Stellungnahmen hatte es vor der Beschlussfassung der Notstandgesetzgebung durch die Regierungsparteien, gemeinsam mit den Resten des Team Stronach, gegeben, die das Recht auf Asyl endgültig aushöhlt. […]
So sieht der Alltag geflüchteter junger Frauen in Wien aus
In einem ehemaligen Pensionist_innen-Wohnhaus in Wien Ottakring betreut der Arbeiter-Samariterbund seit August 2015 um die 60 unbegleitete, minderjährige Geflüchtete. Knapp über die Hälfte der Bewohner_innen sind junge Frauen und Mädchen. Jasmin Kassai, die sich bei sich bei Flucht nach vorn engagiert, ermöglicht uns einen Einblick in den Alltag dreier junger Frauen. Parvin (17), Hafiza (17) […]
Obergrenzen und andere Menschenrechtsverletzungen
Der Verein „Flucht nach Vorn“ betrachtet die Einführung einer „Obergrenze“ bezüglich der Aufnahme Schutzsuchender äußerst kritisch, da wir der Meinung sind, dass keine Grenzen für Menschenrechte gesetzt werden dürfen. Seit dem Sommer und dem Beginn der sogenannten „Flüchtlingswelle“ konnten wir bereits viele, für ein demokratisches Land, untypische und inhumane Missstände beobachten. Immer wenn wir dachten […]
SP Kärnten: 7 Schritte weiter nach rechts
Im Moment fühlen sich die verschiedensten AkteurInnen des politischen Geschehens dazu berufen, ihren Senf zur jetzt schon unerträglichen und unergiebigen „Asyldebatte“ beizutragen. Ein solches Unterfangen stellt das 7-Punkte-Programm der SPÖ Kärnten dar. Es soll eine „Entlastung“ in der Flüchtlingsfrage bringen. Noch rechter geht es wohl kaum mehr, stellt Nina Andree fest. „Wir arbeiten an Lösungen und nicht an […]
Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht
Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der „Effizienz“ und „Verfahrensbeschleunigung“ den Rechtsschutz für Geflüchtete und den […]
Österreichs Asylpolitik: Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht
Das Asylrecht ist ständigen Veränderungen unterworfen. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet jagt eine Novelle die nächste. Getragen sind die Änderungen in aller Regel von der Intention, den Zugang zum Verfahren und insbesondere zu Rechtsbehelfen zu erschweren und abweisende Entscheidungen so rasch wie möglich einer Durchsetzung zugänglich zu machen. Über die Aushöhlung von Rechtsschutzstandards unter dem […]
Das nächste Flüchtlingsabschreckungs-Paket
Was tun, wenn der Ausbau der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge mit der Anzahl der neu Ankommenden nicht Schritt hält? Das Innenministerium setzt auf Abschreckung – und das unverblümt. Der jüngste Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, die Rechte jener Flüchtlinge, die bereits eine positive Entscheidung erhalten haben, massiv einzuschränken. Die Asylzuerkennung soll nach diesem Entwurf […]
Frauen* auf der Flucht
Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Vergewaltigung – Frauen* fliehen häufig aus anderen Gründen als Männer*. Doch Gesetze und Gesellschaft verschließen die Augen gegenüber frauen*spezifischer Flucht. Frauen* fliehen wie Männer* vor Krieg, Folter, Armut, Hunger, fehlender Möglichkeit zur Selbsterhaltung und medizinischen Versorgung. Darüber hinaus sind sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die sie konkret als Frauen* betreffen. Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung, Steinigung, Vergewaltigung, […]
Leb‘ doch wo du willst! – Warum „Asyl auf Zeit“ eine Scheiß-Idee ist
Rechtzeitig vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien präsentiert die ÖVP eine „zündende“ Idee: „Asyl auf Zeit“. Dass österreichische Politiker_innen sich gerne auf Kosten von Flüchtlingen profilieren ist ja nichts Neues. Dieser neue Vorschlag spielt aber selbst im österreichischen Asyl-Gruselkabinett in der Oberliga. Menschen wird in Österreich Asyl gewährt. Wenn einem am eigenen Image als mitteleuropäischer Staat […]
MOSAIK-STAMMTISCH: Flüchtlinge willkommen! Wie geht es weiter?
Wann? Mittwoch, 23. Spetember um 19 Uhr Wo? Statt-Beisl im WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien In den letzten Tagen und Wochen sind unzählige Helfer und Helferinnen über sich hinaus gewachsen. Während staatliche Stellen oft völlig untätig im Hintergrund blieben, haben Initiativen, Organisationen, Projekte und Aktivist_innen Unglaubliches geleistet und die Menschen in der ärgsten Not […]
„Man könnte das den Leuten sofort ersparen!“
Geflüchtete Menschen, die gezwungen werden, unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern zu vegetieren, gewalttätige ungarische PolizistInnen, eine rassistische Kamerafrau, die einem in Todesangst fliehenden Mann mit einem Kind auf den Armen das Bein stellt. Dazwischen die immer gleichen Debatten über das „Flüchtlingsdrama“, in denen die Einhaltung der Menschenrechte im selben Atemzug gefordert wird, wie […]
What the f*ck is Dublin?
Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es? Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame […]
