Sechs Dinge, die du über die Urheberrechtsreform wissen musst
Am 12. September hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Das Resultat ist eine Katastrophe: Die EU ermöglicht Zensur und bremst Innovation. Die Lobbyarbeit der Contentindustrie und der Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Drei wesentliche Säulen des Urheberrechts wurden reformiert: Das sind zunächst Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht. Auch ein bislang kaum beachteter Paragraph, der private […]
„Sicherheitsgipfel“ in Salzburg: Sicherheit geht anders
Von 19. bis 20. September trafen sich in Salzburg Staats- und Regierungschefs, um über „Sicherheit und Migration“ zu reden. Dabei wird Sicherheitspolitik mit Hochrüstung und Grenzen gleichgesetzt. Doch es sind ganz andere Dinge, die unsere Leben wirklich sicher machen würden, meint das Aktionskomitee „Wir lassen uns nicht verkURzen“. Gesundheits- und Sozialversicherungen, öffentliche Bildung, Gewaltschutz: Wenn […]
Die verschenkte Amtszeit des Christian Kern
So hoffnungsvoll die Zeit von Christian Kern als SPÖ-Chef für viele begann, so enttäuschend endet sie nun. Sein Rücktritt richtet viel Schaden an, schwächt die ohnehin schwache Opposition weiter. Doch schon als Kanzler vergab er große Chancen und trug viel zum Rechtsrutsch in Österreich bei. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer und Sonja Luksik. Als Christian […]
Maltas verbotene Schiffe
Im Hafen von Valletta werden Boote festgehalten, die Menschen im Mittelmeer retten wollen. Die Gründe dafür sind fragwürdig. Währenddessen macht die EU immer mehr die Schotten dicht. Eine Reportage über Seenotrettung im modernen Europa von Jakob Frühmann. Das Schiff liegt ruhig an der Pier, öliges Wasser klatscht gegen die Bordwand. Straßenhunde schlafen in der maltesischen […]
PESCO: Die Zauberformel der EU-Militarisierung
Mit der Gründung der Militärunion PESCO durch fast alle EU-Staaten im Dezember 2017 erreicht die Militarisierung der Union neue Ausmaße. Österreich ist an vorderster Front dabei. Doch Demokratie und Transparenz geraten mit dem neuen Pakt ins Hintertreffen. Eine Analyse von Marcel Andreu und Elisabeth Klatzer. Die Regierung nennt es Katastrophenschutz. Im August beschloss der Ministerrat […]
EU-Debatte III: Mit einem Austritt fangen die Probleme erst an
Nach dem Scheitern SYRIZAs hinterfragt die europäische Linke ihre Positionen zu Euro und EU. Etienne Schneider reagiert auf die aktuelle Debatte zum Lexit, dem Linken Exit. Er meint: Die Debatte um einen Austritt ist notwendig, aber ein Lexit ist kein Wundermittel. Der Schock sitzt noch immer tief: Vom Wahlsieg SYRIZAs und dem OXI beflügelt, zerbrachen die Hoffnungen […]
EU-Debatte II: Umbauen, nicht auflösen
Mit einem Austritt lassen sich die Probleme von EU und Euro nicht lösen, meint Kurt Bayer. Stattdessen sollten wir für eine andere Union kämpfen, argumentiert er im zweiten Teil unserer EU-Debatte. Das Plädoyer von Cristina Asensi für einen Lexit, also einen „linken“ Exit aus Euro und Europäischer Union (EU), geht von deren Unreformierbarkeit aus. Was […]
EU-Debatte I: Die EU hat uns nicht verdient
Die Europäische Union hat uns auf mosaik schon oft beschäftigt. Wir kritisierten das Europa der Angela Merkel, das im Stillen immer neoliberaler wird. Wir thematisierten das menschenverachtende Dublin-Abkommen und fragten, ob die lateinamerikanische Union ALBA eine Alternative zur EU sein kann. „Wir müssen über die EU reden“, hieß es anlässlich der Brexit-Abstimmung. Auch die Forderung „Verlassen wir Europa“ war […]
Kerns große, verpasste CETA-Chance
Christian Kern fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der EU. Doch bei CETA zeigte er, dass er zum dafür nötigen Bruch mit dem alten Kurs nicht bereit ist. Eine neue Politik wird nur gegen die Eliten möglich sein, nicht mit ihnen, meint Valentin Schwarz. „Europa muss wieder gerecht werden“, schrieb Christian Kern in einem viel beachteten […]
Milliarden für Finanzmärkte: Wer sich gerade am Brexit bereichert
Freitag, der 24. Juni 2016, wird den meisten von uns noch lange in Erinnerung bleiben. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, führte uns auch ein weiteres Mal beispielhaft vor Augen, was für die herrschenden Eliten wirklich zählt: Geld. Als ich am vergangenen Freitag um 6 Uhr früh das Radio einschaltete, erging es mir wie Millionen […]
Brexit: Ein Schlag gegen das Establishment – und trotzdem kein Grund zur Freude
Was gestern noch undenkbar schien ist heute Realität: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für das britische und europäische Establishment – und trotzdem kein Grund zur Freude für die Linke, meint der britische Autor und Aktivist Richard Seymour. Den RassistInnen in Großbritannien ist es gelungen, eine breit geteilte Anti-Establishment-Haltung – […]
Ob Brexit oder nicht: Wir müssen über die EU reden
Die Zerfallserscheinungen der Union verschlimmern unser altes EU-Dilemma. Ein Austritt von links ist in vielen Ländern außer Reichweite. Valentin Schwarz hat fünf Vorschläge für eine Strategie. Früher oder später wird es krachen. Nach langen Jahrzehnten der Ausdehnung und Vertiefung wird jemand aus EU oder Euro austreten, ob absichtlich oder nicht. Griechenland wäre letztes Jahr fast […]
