Der Pariser Klimavertrag – Viel Lärm um nichts?
Am Samstag wurde nach zwei Wochen Verhandlungen – und jahrelangen Vorverhandlungen – das bisher erste Klimaabkommen angenommen, das alle Länder zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Ist das ein Grund zum Feiern? Der österreichische Klimaverhandler Helmut Hojesky nannte den Vertrag „einen historischen Durchbruch“ und auch die Mainstream-Medien und einige zivilgesellschaftliche Organisationen sind begeistert. Doch nicht alle teilen die […]
Klimakrise: Schiffbruch oder Wandel
Nun, da das Abkommen der Pariser Klimakonferenz (schön langsam) analysiert wird, können wir vielleicht zufrieden sein, dass überhaupt ein globales Abkommen zustande gekommen ist. Aber während große Reden geschwungen werden, setzt die konservative Regierung Großbritanniens auf Fracking und in Deutschland stellt sich die SPD-Spitze hinter TTIP. Das untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Klimaerwärmung. […]
EU: Die stille neoliberale Revolution geht weiter
„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne […]
Ist ein gezähmter Kapitalismus möglich?
Alexandra Strickner von attac hat vor wenigen Tagen einen Artikel auf mosaik-Blog veröffentlicht, in dem das drohende Inkrafttreten von TTIP und CETA zum Anlass genommen wird, in groben Zügen ein mögliches Alternativmodell zur globalisierten neoliberalen Wirtschaftsordnung zu skizzieren. Die „bestimmenden Werte dieses Wirtschaftssystems werden mit Solidarität, Komplementarität – die gegenseitige Ergänzung verschiedener Wirtschaftskreisläufe –, Vielfalt, […]
Der Festung Europa die Zunge zeigen
Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen. Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes […]
Wir wollen Ihr Europa nicht, Frau Merkel!
Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In […]
Unser Wirtschaftssystem tötet!
Wieder sind binnen Tagen mehr als tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Frauen, Männer und Kinder sind tot. Menschen, die nichts anderes wollten, als ein Leben in Frieden und Freiheit – und vielleicht die klitzekleine Chance, nicht in Armut und Angst sterben zu müssen. Diesen Wunsch haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Zerschellt an den Grenzen […]
Nach dem letzten Gefecht
Der neoliberale Kapitalismus als einzig vorstellbare Gesellschaftsordnung hat nicht nur die Gegenwart im Würgegriff – auch die Zukunft erscheint als bereits vereinnahmt. Die Konferenz „Monopol auf Morgen“ geht dem oft beschriebenen Verlust alternativer Zukunftserzählungen nach und fragt, was nach dem Ende der Geschichte kommt. Von Lukas Franke „Am Ende des Jahrhunderts das in die Zukunft […]
Deutschland ist linksextrem! (Oder doch nicht?)
Linksextreme Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt eine neue Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder, die in den letzten Tagen heiß diskutiert wurde. Ist das gar Grund zur Freude von links? Es lohnt sich genauer hinzuschauen, meint Julian Bruns. Wenn man sich die Studie bzw. deren an interessierte Medien […]
Blockupy: Den kapitalistischen Normalbetrieb unterbrechen!
Am 18. März soll in Frankfurt das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Dieser Anlass bietet vielen kapitalismuskritischen Gruppen und Organisationen einmal mehr Grund zum Protest gegen die autoritäre Verarmungspolitik der Troika – und damit der EZB. Menschen aus ganz Europa haben ihre Teilnahme an den Protesten angekündigt: Sie wollen ein rauschendes Fest verhindern und ihre Solidarität mit den sozialen […]
Auf die andere Seite der Barrikade! Eine Antwort auf Markus Marterbauer
In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht […]
