Tausenden Austro-TürkInnen drohen Staatsbürgerschaftsentzug und Staatenlosigkeit
Alleine in Wien sind aktuell 18.000 Austro-TürkInnen mit einem Staatsbürgerschafts-Aberkennungsverfahren konfrontiert. Zumindest 85 wurde die österreichische Staatsbürgerschaft bereits rechtskräftig aberkannt. Sie haben ihre Rechte als BürgerInnen, sowie ihr Aufenthaltsrecht in Österreich verloren. Zahlreiche JuristInnen kritisieren das Vorgehen und warnen, dass damit ÖsterreicherInnen staatenlos gemacht werden können. Doch es gibt kaum öffentlichen Widerspruch und vor allem […]
100 Jahre Republik Österreich: Der stille Bruch
Heute vor 100 Jahren wurde die Republik Österreich gegründet. Mit diesem tiefen Einschnitt in der österreichischen Geschichte legte die ArbeiterInnenbewegung die Fundamente für eine solidarische Gesellschaft. Hundert Jahre später scheint uns erneut ein massiver Bruch bevorzustehen. Es war ein lauter und heftiger Bruch in einer Phase der europäischen Geschichte, in der der halbe Kontinent auf […]
Das hat den Cum-Ex-Steuerbetrug ermöglicht
Seit Tagen ist der Steuerskandal Cum-Ex in allen Medien. Doch hinter der technischen Komplexität des Betrugs verschwinden schnell die politischen Hintergründe. Julia Litofcenko liefert eine kurze Analyse der strukturellen Bedingungen, die solche Geschäfte erst möglich machen. Cum-Ex-Geschäfte – ein technischer Begriff für eine neue Dimension des Steuerbetrugs, bei dem private Investoren und Unternehmen nicht nur […]
Pro Choice oder der weltweite Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung
Weltweit erstarken Bewegungen, die sich für die Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper einsetzen („Pro Choice“). Sie wehren sich damit gegen AbtreibungsgegnerInnen, die sich selbst – unpassenderweise – als „ProLife“ bezeichnen. In Österreich hat die schwarz-blaue Regierung bereits im Regierungsprogramm angekündigt, dass sie den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren wollen. Womit müssen wir rechnen und was können […]
Neustart wohin? Für den Neuaufbau einer antikapitalistischen Kraft
Nach den Nationalratswahlen veröffentlichten wir fünf Thesen der mosaik-Redaktion unter dem Titel „Zeit für einen Neustart“. Verena Kreilinger und Christian Zeller, aktiv bei Aufbruch Salzburg, antworten hier auf die Thesen. ›1. Der Rechtsrutsch ist umfassend – und Ergebnis einer Entwicklung von Jahrzehnten.‹ Die Nationalratswahl hat auf institutioneller Ebene eine Verschiebung nach rechts sichtbar gemacht. Gesellschaftlicher […]
So schützt du deine Daten vor Innenminister Kickl
In der neuen schwarz-blauen Regierung kontrolliert die FPÖ den gesamten Sicherheits- und Überwachungsapparat. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat ein paar einfache Tipps zusammengestellt, wie du dich vor der Online-Überwachung durch rechtsextrem kontrollierte Ministerien und Geheimdienste schützen kannst. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl steht jetzt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor. Aber auch das Verteidigungsministerium, mit seinen Geheimdiensten Heeres-Nachrichtenamt […]
Zeit für einen Neustart: Fünf Thesen zur Wahl
Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen, das Ergebnis ist eine rechte Übermacht im Parlament. Die SPÖ konnte zwar ihr Ergebnis halten, Schwarz-Blau aber nicht verhindern. Die Grünen, die sich als einzige Parlamentspartei explizit gegen rassistische Spaltung gestellt und die ökologische Krise zum Thema gemacht haben, sind aus dem Parlament geflogen. KPÖ PLUS hat trotz großem Einsatz und […]
Die unendliche Geschichte der Griechenlandkrise
Österreich verdiente an den Griechenlandkrediten hunderte Millionen Euro, wurde kürzlich berichtet. Doch den Gläubigerstaaten geht es nicht um Zinsgewinne, sondern die Rettung ihrer eigenen Banken. Die wahre Krise bleibt ungelöst – solange Griechenlands Schulden nicht verringert werden. Ins Sommerloch platzte eine Meldung, die die seit Jahren schwelende Debatte über Gut und Böse im europäischen Staatsschuldendrama […]
Österreich ist gespalten – aber nicht in links und rechts!
Spätestens seit letztem Sommer polarisiert sich die österreichische Bevölkerung zusehends. Bisheriger Höhepunkt war die Wahl zum Bundespräsidenten. Doch die Spaltung verläuft – anders als häufig behauptet – nicht zwischen links und rechts. Denn linke Positionen spielen in Wirklichkeit kaum eine Rolle. In Boulevardmedien, aber auch in seriösen Zeitungen, wird etwa Alexander van der Bellen immer wieder […]
Die dunkle Vergangenheit des Wolfgang Sobotka
Mit Wolfgang Sobotka wird heute ein Paradeexemplar aus dem „System Pröll“ – dem Machtnetzwerk der niederösterreichischen ÖVP – zum Innenminister angelobt. In seinem politischen Keller stapeln sich die Leichen. Boris Ginner holt sie ans Licht. Mit der jüngsten Personalrochade in der Regierungsmannschaft sind für die ÖVP mehr „Wolfgangs“ als Frauen in der Bundesregierung vertreten. Neben […]
Aufbruch: Warum wir dabei sind. Warum du dabei sein solltest
Viele haben das Gefühl, dass gerade alles schlimmer wird. Dem können wir etwas entgegensetzen, wenn wir uns in Politik involvieren und aktiv werden. Das ist das Ziel der Aufbruch-Aktionskonferenz, die am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing stattfindet. Wie es dazu gekommen ist, warum wir den Aufbruch als mosaik-Redaktion richtig und wichtig finden und warum […]
Debatte Rot-Blau 7 | Rot-Blau: Falsche Antwort auf richtige Fragen
Bau-Holz-Gewerkschaftsvorsitzender Josef Muchitsch ist für das rot-blaue „Experiment“ im Burgenland. Seine Meinung teilen auch die Chefs der steirischen Arbeiterkammer und des steirischen ÖGB. Selbst einige Linke in der SPÖ begrüßen diesen Kurs. Eine verzweifelte, aber falsche Reaktion auf den großkoalitionären Kurs der SPÖ, meint mosaik-Redakteur Josef Falkinger. Die SPÖ hat mittlerweile in erschütterndem Ausmaß den […]
