Polizei außer Kontrolle: Bericht einer Aktivistin
Nach dem letztjährigen „Akademikerball“ musste ich mich auf der Polizeistation nackt ausziehen und wiegen und messen lassen. Ich habe mit Unterstützung des Rechtsinfokollektivs eine Maßnahmenbeschwerde erhoben und in allen Punkten Recht bekommen. Die Festnahme am 30.01.2015 Ich nahm an den Protesten gegen den „Akademikerball“ 2015 teil. Am Schwarzenbergplatz bildete sich eine Sitzblockade mit etwa 50 […]
Das neue Staatsschutzgesetz: Willkommen im Polizeistaat!
Das geplante Polizeiliche Staatssicherheitsgesetz soll vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen, ironischerweise ist es selbst weitgehend verfassungswidrig. Angelika Adensamer und Maria Sagmeister haben für uns die wichtigsten Punkte zusammengefasst und geben eine Einschätzung zu den Auswirkungen. Am 31. März 2015 ging der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zum neuen Staatsschutzgesetz in Begutachtung. Tritt der Gesetzesentwurf tatsächlich in der jetzigen Form […]
