Besessen von Ordnung und Sicherheit: Warum schwarz-blau uns Angst einjagen will
Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser. Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in […]
Nach der Großdemo: Wie weiter nach dem überraschenden Erfolg?
Weit größer als gedacht war der „Neujahrsempfang“ für die schwarz-blaue Regierung. Bis zu 70.000 protestierten in Wien zwischen Westbahnhof und Heldenplatz. Woran lag es, dass so viele an einem kaltnassen Samstag auf die Straße gingen? Und welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für den Widerstand gegen Schwarz-Blau? David Sagner hat sich darüber Gedanken gemacht. „Diesmal surft […]
Mangelberufsliste: Müssen wir den Arbeitsmarkt vor Zuwanderung schützen?
Schwarz-Blau will „150.000 Zuwanderer ins Land holen“, warnt die SPÖ. Sie wirft der FPÖ „Arbeiterverrat“ vor, weil diese plant, die Mangelberufsliste auszuweiten. Ist das nun blanker Rassismus? Oder nur Schutz vor „zusätzlichem Druck am Arbeitsmarkt“, wie SPÖ-Chef Kern meint? Und wie können Gewerkschaften und Linke mit Migration anders umgehen als der rechte Mainstream? Diese Fragen […]
Mehr als Studiengebühren: Das bedeutet Schwarz-Blau für Studierende
Zugangsbeschränkungen, weniger Prüfungsantritte, mehr Stress pro Semester. Warum Studieren bald ganz anders ausschauen könnte und was Uni-Protest in der aktuellen politischen Situation erreichen könnte, haben Camilo Molina und Hannah Spannring herausgefunden. Am 14. Dezember 2017 wurde bekannt, dass ÖVP und FPÖ allgemeine Studiengebühren einführen wollen. Noch am selben Abend protestierten hunderte Student_innen vor dem Parlament […]
So raubt Schwarz-Blau den Lehrlingen ihre Stimme
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat mit demokratischen Institutionen anscheinend ein Problem. Jetzt will sie auch die Stimme der Lehrlinge, den Jugendvertrauensrat, abschaffen. 1974 führte die SPÖ Alleinregierung den Jugendvertrauensrat ein. Mit dieser neuen Regelung erhielten Lehrlinge die Chance, eine eigene Vertretung im Betrieb zu wählen. Was macht ein Jugendvertauensrat eigentlich? Ähnlich dem Betriebsrat müsste in jedem […]
„Kassen-Zusammenlegung“? Wie Schwarz-Blau unser Gesundheitssystem den Konzernen ausliefern will
Die schwarz-blaue Regierung plant die Zusammenlegung von Kranken- und Sozialkassen. Angeblich, um Geld zu sparen. Tatsächlich ist das nur ein Vorwand, meint Wilfried Leisch: In Wirklichkeit geht es um politische Kontrolle und Profite. Immer wieder heißt es, die schwarz-blaue Regierung wolle „die Kassen zusammenlegen“. Das klingt erstmal reichlich technisch und nach einer sinnvollen Vereinfachung eines […]
Karin Kneissl: Das schräge Weltbild der neuen Außenministerin
Wie tickt die schwarz-blaue Außenministerin? Josef Baum hat das neue Buch von Karin Kneissl gelesen. „Wachablöse. Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“ zeigt ein Weltbild, das nicht weit von der Blut- und-Boden-Ideologie des Rassismus liegt. Ich habe das Buch gekauft und gelesen, weil es im Vorwort und auf den ersten Seiten einige simple, vernünftige […]
Sozialarbeit unter Schwarz-Blau: „Wir wollen keine Mittäter*innen sein!“
Unter der schwarz-blauen Regierung drohen dramatische Verschlechterungen im Bereich der Sozialarbeit. Sowohl für Sozialarbeiter*innen, als auch für Klient*innen. Was können Menschen, die in der Sozialarbeit tätig sind, tun, um sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der rechten Regierung zu machen? Ein Kommentar der Gruppe KNAST (Kritisches Netzwerk Aktivistischer Sozialarbeits-Studierender und -Tätiger). Soziale Arbeit ist schon jetzt kein […]
Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden
Im schwarz-blauen Regierungsprogramm verbirgt sich manche bisher übersehene Gefahr. Sonja Luksik und Valentin Schwarz haben drohende Angriffe auf Mieter_innen und Hausbesitzer_innen, Frauen und Studierende, Flüchtlinge und Arme entdeckt. Über die Pläne von Schwarz-Blau wurde bereits viel geschrieben. Vorhaben wie Hartz IV, Studiengebühren oder das abgesagte Rauchverbot in der Gastronomie wurden bereits breit diskutiert und kritisiert. […]
Neustart wohin? Für den Neuaufbau einer antikapitalistischen Kraft
Nach den Nationalratswahlen veröffentlichten wir fünf Thesen der mosaik-Redaktion unter dem Titel „Zeit für einen Neustart“. Verena Kreilinger und Christian Zeller, aktiv bei Aufbruch Salzburg, antworten hier auf die Thesen. ›1. Der Rechtsrutsch ist umfassend – und Ergebnis einer Entwicklung von Jahrzehnten.‹ Die Nationalratswahl hat auf institutioneller Ebene eine Verschiebung nach rechts sichtbar gemacht. Gesellschaftlicher […]
So schützt du deine Daten vor Innenminister Kickl
In der neuen schwarz-blauen Regierung kontrolliert die FPÖ den gesamten Sicherheits- und Überwachungsapparat. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat ein paar einfache Tipps zusammengestellt, wie du dich vor der Online-Überwachung durch rechtsextrem kontrollierte Ministerien und Geheimdienste schützen kannst. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl steht jetzt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor. Aber auch das Verteidigungsministerium, mit seinen Geheimdiensten Heeres-Nachrichtenamt […]
Wer ist Anneliese Kitzmüller? Homophobe Hardlinerin wird dritte Nationalratspräsidentin
Heute wird Anneliese Kitzmüller als dritte Nationalratspräsidentin angelobt. Die FPÖ-Politikerin pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, hetzt gegen kinderlose Frauen und fällt regelmäßig mit homophoben und völkischen Aussagen auf. Anneliese Kitzmüller schlug bereits früh eine Parteilaufbahn ein, wie sie klassischer nicht sein könnte: Während des Studiums der Rechtswissenschaften aktiv beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), ab 1994 Mitglied […]
