Ausnahmezustand: Der Wegbereiter für die Diktatur
Mehr Macht mit weniger Kontrolle für den Geheimdienst: Das plant die Regierung noch für Jänner. Zusätzlich will sie den Ausnahmezustand ermöglichen. Wie die Geschichte zeigt, werden solche Regelungen immer missbraucht – vor allem gegen demokratische und linke Kräfte. Spätestens ein Kanzler Strache würde sich die Hände reiben. Nach den Anschlägen von Paris wurde in ganz […]
AGO-Insolvenz: Wie Auslagerungen die Beschäftigten gefährden
Der Personaldienstleister AGO (Akademischer Gästedienst in Österreich) wird laut Medienberichten nächste Woche einen Insolvenzantrag stellen. Über 200 Beschäftigte sind davon betroffen. Florian Weissel, ehemaliger Betriebsrat bei AGO, erklärt, warum die Probleme von der Gemeinde Wien selbst hervorgerufen wurden und berichtet über die Geschehnisse der letzten Jahre. Die Insolvenz von AGO stellt kein isoliertes Problem im […]
Runter vom Klimagipfel!
Seit Beginn der 1990er Jahre gilt der Klimawandel als eines der zentralen globalen Probleme. Doch mit dem erforderlichen Umbau der Wirtschaft scheint es nicht so richtig voranzugehen. Trotz Energiewende und vermehrt „grüner“ Produkte im Alltag, liegen die Prioritäten woanders. Deutschland ist stolz auf seine exportstarke Automobilindustrie, die USA ist durch die umweltzerstörende „unkonventionelle“ Gas- und […]
Oberösterreichs Wahlergebnis: Ausrede Ausnahmezustand
Eine erste Analyse zu den heutigen Landtagswahlen in Oberösterreich und zur Situation der SPÖ Oberösterreich. „Wir sind mit unseren Botschaften nicht durchgekommen.“ „Das sind schmerzliche Verluste, aber das Flüchtlingsthema hat alles überlagert, dagegen kamen wir nicht an.“ „Das waren Wahlen in einem Ausnahmezustand.“ Die ersten Erklärungen der ÖVP- und SPÖ-Vertreter waren wenig überraschend. Also eigentlich […]
Wir wollen Ihr Europa nicht, Frau Merkel!
Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In […]
Ein linker Kompass für die Sozialdemokratie
Die oberösterreichischen SPÖ-Mitglieder Dagmar Andree und Bernd Dobesberger sind aktiv in der „Initiative Kompass“ und haben die Partei noch nicht aufgegeben. Sie wollen sichtbar machen, dass es auch eine „andere“ Sozialdemokratie gibt. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen arbeiten die beiden daran, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder tragende Säulen für die Sozialdemokratie werden. […]
Debatte Rot-Blau 10 | Gusenbauer gestürzt, gekommen ist Faymann
Die Empörung über den Tabubruch des rot-blauen Experimentes ist vielerorts gewaltig. Die aufrechten SozialdemokratInnen formieren sich zum Widerstand und schon wird der Ruf nach dem Sturz des Parteivorsitzenden Werner Faymann laut. Doch die Strategie hat ihre Grenzen, wie die beiden Autor_innen in ihrer Zeit in der Sozialistischen Jugend erleben konnten. Rücktrittsforderungen an Niessl und Faymann wegen […]
Debatte Rot-Blau 7 | Rot-Blau: Falsche Antwort auf richtige Fragen
Bau-Holz-Gewerkschaftsvorsitzender Josef Muchitsch ist für das rot-blaue „Experiment“ im Burgenland. Seine Meinung teilen auch die Chefs der steirischen Arbeiterkammer und des steirischen ÖGB. Selbst einige Linke in der SPÖ begrüßen diesen Kurs. Eine verzweifelte, aber falsche Reaktion auf den großkoalitionären Kurs der SPÖ, meint mosaik-Redakteur Josef Falkinger. Die SPÖ hat mittlerweile in erschütterndem Ausmaß den […]
Debatte Rot-Blau 6 | Reaktionen auf Rot-Blau: Bestätigung des Status-Quo
Der Wahlausgang im Burgenland in einer Koalition zwischen SPÖ und FPÖ sorgt für große Empörung. Die Koalition stelle das Ende der Sozialdemokratie dar. Der Aufschrei gegen den „Tabubruch“ ist mancherorts groß, denn dies würde die SPÖ nun in ein rassistisches Spektrum rücken. Rot-Blau ist jedoch weniger ein Tabubruch, als eine Bestätigung des Status Quo. Die neue […]
Debatte Rot-Blau 4 | Blauen Durchmarsch stoppen: Für eine soziale Alternative!
Jetzt ist es also amtlich: Hans Niessl wird der erste Landeshauptmann einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Das hat mehr als nur regionale Bedeutung. Rot-Blau im Burgenland ist, etwa für den SPÖ-Bundesgeschäftsfüher Darabos, ein „gelungenes Experiment“. Ähnlich sehen das schon jetzt viele FunktionärInnen der SPÖ in ganz Österreich. Der Vorarlberger SP-Vorsitzende erklärte bereits, er schließe eine Koalition mit der […]
Debatte Rot-Blau 3|Generalvollmacht für Niessl: Wer braucht schon Beschlüsse?
Einem rechten, hetzerischen, absolut entbehrlichem Wahlkampf der SPÖ im Burgenland folgte, wie zu erwarten, ein Wahlsieg der FPÖ. Widerspruch zu dieser Wahlkampflinie gab es durchaus, aber nicht im eigenen Bundesland. Die Schlussfolgerungen der Niessl-SPÖ aus der Niederlage: noch mehr auf die „Ängste der Bevölkerung“ hören, noch mehr auf das Thema „Sicherheit“ setzen, noch mehr auf das Thema „Verdrängungswettbewerb“ […]
Debatte Rot-Blau 2|Bundesweite Linke oder es gnade uns Gott!
mosaik-Redakteur Benjamin Oprakto über vier Dinge, wie wir aus den Landtagswahlen lernen sollten: Die SPÖ als Partei ohne Projekt, Personenkult ohne Charisma, der leicht erklärbare Erfolg der FPÖ und warum Österreich eine bundesweite Linke braucht. 1. Die SPÖ ist eine Partei ohne Projekt. Der SPÖ laufen die WählerInnen in Scharen davon. Das ist wenig verwunderlich. Einer Erklärung bedürfte […]
