Während die Regierung das Universitätsbudget deckelt, liefern rechte Akteure bereits mit, welche Forschung als legitim gilt und welche gestrichen werden soll. Unterfinanzierung und rechter Kulturkampf bedrohen gemeinsam kritische Wissenschaften. Eine Analyse von mosaik-Redakteur Raphael Deindl.

Am 17. Oktober kündigten ÖVP, SPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, das Universitätsbudget für die kommende Leistungsperiode 2028 bis 2030 auf 16 Milliarden Euro zu begrenzen. Das liegt deutlich unter jenen 18 Milliarden Euro, die die Universitäten zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrkosten und Absicherung des laufenden Betrieb veranschlagt hatten.

Die Universitäten stehen damit weiter unter Druck. Finanzminister Markus Marterbauer nahm die Folgen der Sparpolitik in einem Interview vorweg: „Jeder wird das spüren. Auch auf den Unis gibt es viele Effizienzpotenziale, die gehoben werden können.“ Die Aussage klingt zunächst nach nüchterner Verwaltungssprache. Die Rede von „Effizienzpotenzialen“ ist – anders als Marterbauer suggeriert – nicht neutral. Sie entscheidet mit darüber, welche Studiengänge, Forschungsfelder und Arbeitsplätze angesichts der Einsparungen künftig noch finanzierbar erscheinen. Und welche als verzichtbar gelten.

Die Angriffe der Regierung auf das österreichische Hochschulsystem haben in den vergangenen Monaten breite Kritik hervorgerufen, insbesondere von Seiten der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko). In Wien gingen heute zehntausende Menschen gegen die nun beschlossenen Kürzungen auf die Straße. Es wird erwartet, dass die Einsparungen zu einem massiven Stellenabbau und in Folge zu schlechteren Studienbedingungen führen werden.

Universität nach Marktlogik

Die aktuelle Hochschulpolitik steht in einer längeren Entwicklung. Spätestens mit den Bologna-Reformen wurden Hochschulen zunehmend entlang ökonomisch orientierter Kennzahlen organisiert: Auslastungszahlen, Drittmittel, Rankings, Studienabschlüsse in Mindestzeit und unmittelbare Verwertbarkeit bestimmen immer stärker darüber, was als erfolgreiche Universität gilt.

In diesem Modell erscheint Wissenschaft immer weniger als gesellschaftliche Infrastruktur. Als solche würde sie einen Bildungsauftrag abseits wirtschaftlicher Verwertbarkeit verfolgen. Stattdessen wird das Hochschulsystem als wirtschaftlicher Standortfaktor betrachtet. Forschung und Lehre sollen effizient, verwertbar und möglichst messbar sein. Welche Wissenschaft „gebraucht“ oder gar „gewollt“ wird, hängt in erster Linien von ihrem ökonomischen Nutzen und den damit verbundenen Effizienzpotentialen ab.

Feindbild kritische Wissenschaft

Genau hier setzen konservative und rechte Angriffe auf Universitäten an. Auch sie stellen die Kosten-Nutzen-Frage. Sie tun das allerdings mit dem Ziel, politisch unliebsame Forschungsbereiche zu delegitimieren. Im Fokus stehen etwa Gender Studies, postkoloniale Studien, Migrationsforschung oder jene Teile kritischer Gesellschaftsforschung, die pauschal unter „Marxismus“-Verdacht gestellt werden.

Besonders deutlich zeigt sich diese Strategie in den USA. Donald Trump und andere rechte Akteure stellen Universitäten immer wieder als von einer radikalen Linken beherrscht dar. Kritische Forschungsbereiche gelten ihnen als „woke“, ideologisch oder unwissenschaftlich. Auch gemäßigtere Stimmen, wie etwa der österreichische Soziologe Alexander Bogner, sprechen von einer Politisierung der Wissenschaft, die insbesondere von links betrieben werde und die Wissenschaftsfreiheit bedrohe.

Ein eindrückliches Beispiel dafür bildet im deutschsprachigem Raum das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit inszeniert sich das primär aus deutschen Professor*innen bestehende Netzwerk als Verteidiger akademischer Freiheit. Es vertritt jedoch in zentralen Debatten überwiegend konservative bis reaktionäre Positionen.

Derartige Initiativen verschieben die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit. Gemeint ist dann gerade nicht der Schutz unterschiedlicher Forschungsansätze, kontroverser Debatten und kritischer Erkenntnis. Wissenschaftsfreiheit wird vielmehr zum Kampfbegriff: Sie dient als Abwehr jener Wissenschaften, die beispielsweise Rassismus, Geschlechterverhältnisse, Migration, Kolonialismus oder Klassenverhältnisse untersuchen und bestehende Macht- und Ungleichheitsverhältnisse infrage stellen.

Wenn aus Diffamierung Kürzungspolitik wird

Der ökonomische Druck auf Universitäten und der rechte Kulturkampf gegen kritische Wissenschaft sind nicht dasselbe. Sie folgen unterschiedlichen Logiken. Sie können einander jedoch verstärken.

Was Regierungen als Einsparpotential behandeln, markieren rechte Akteure als ideologischen Ballast. Sie liefern gleich mit, welche Institute, Studiengänge oder Forschungseinrichtungen ihrer Ansicht nach gestrichen gehören. Unter Budgetdruck lassen sich politische Angriffe auf kritische Forschung leichter in institutionelle Entscheidungen übersetzen.

Wie rasch Diffamierung in konkrete Kürzungsforderungen umschlagen kann, zeigte ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner. In einer Parlamentsdebatte bezeichnete er aus seiner Sicht politisch unliebsame Forschungsbereiche als „Scheinwissenschaften“. „Wenn Sie mich fragen, welche das zum Beispiel sind“, so Taschner, „sage ich Ihnen als Beispiel postkoloniale Studien, die in Wirklichkeit nichts anderes als Kaschierungen von einem verdeckten Antizionismus sind, der in Wirklichkeit Judenhass ist. Das gehört nicht auf eine Universität und das schmeißen wir raus.“

Politische Kontrolle

Das Beispiel Taschner zeigt, wie sich die Auseinandersetzung von der Ebene wissenschaftlicher Kritik auf jene politischer Kontrolle verschiebt. Im Mittelpunkt ist nicht mehr die Diskussion von Methoden, Forschungsarbeiten oder streitbarer Thesen. Zur Debatte steht vielmehr, ob ganze Forschungsfelder an der Universität überhaupt noch existieren sollen.

Gerade darin liegt die Gefahr der aktuellen Situation. Kürzungen treffen Hochschulen nicht in einem politischen Vakuum. Der Druck auf jene Bereiche, die von rechts ohnehin als überflüssig, ideologisch oder unwissenschaftlich markiert werden, wächst, wenn Universitäten gezwungen werden, ihre Arbeit immer stärker nach ökonomischen Kriterien zu rechtfertigen. Der Kampf um das Universitätsbudget ist deshalb immer auch ein Kampf darum, welche Formen von Wissen, Kritik und gesellschaftlicher Analyse künftig noch Platz an der Hochschule haben sollen.

Widerspruch organisieren

Dass die Angriffe auf postkoloniale Studien nicht unwidersprochen bleiben, zeigt ein Protestbrief von rund 200 Forschenden an das Präsidium des Nationalrats. Die Unterzeichner*innen weisen Taschners Diffamierung vehement zurück. Sie sehen in seiner Forderung einen Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit.

Die stattfindenden Demonstrationen und der offene Brief zeigen: Diese Angriffe bleiben nicht unwidersprochen. Die Verschränkung von Kürzungspolitik und rechtem Kulturkampf macht einen breiten Protest notwendig. Dieser muss sich sowohl gegen die Unterfinanzierung der Universitäten als auch gegen Versuche richten, Forschung und Lehre politisch zu kontrollieren.

Entscheidend ist, die Kämpfe um ausreichende Finanzierung und um kritische Wissenschaft gemeinsam zu führen. Die anhaltenden Proteste gegen das kaputt gesparte Bildungssystem in Frankreich machen aktuell deutlich, dass Kämpfe gegen Sparpolitik im Bildungsbereich nicht auf Schulen, Universitäten oder Staaten beschränkt bleiben müssen. Eine Auseinandersetzung um öffentliche Bildung ist immer auch eine Auseinandersetzung darum, wem Wissen dient, welche Interessen damit verbunden sind und wer Zugang dazu bekommt. Der Ausgang dieser Kämpfe entscheidet darüber, welche gesellschaftliche Kritik überhaupt noch möglich ist.

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