Eine Polizeikette in Schutzausrüstung stoppt in Paris eine Demonstration von Schüler*innen mit roten Fahnen und Protestschildern.

Repression überall: Frankreichs Antwort auf die Schüler*innenproteste

Demonstrationsverbote, Massenverhaftungen, Hausarreste, Polizeigewalt – der französische Staat fährt sein breites Arsenal der Repression gegenüber den gegenwärtigen Schüler*innenprotesten auf. Die staatliche Repression zeugt von einer Normalisierung von Polizeigewalt sowie rechtlicher und polizeilicher Ausnahmemaßnahmen im Namen der Terrorismusbekämpfung.

Ignorieren

Die Schüler*innenproteste waren ein Katalysator für breite Mobilisierungen gegen die für 2027 geplanten Sparpolitiken in Höhe von über 50 Milliarden Euro. Die Proteste gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten, an denen sich am 5. November 2026 laut Organisator*innen über 1,6 Millionen Menschen beteiligten, reihen sich ein in Sozialproteste der letzten Jahre: Proteste gegen die Arbeitsrechtreform 2016, die Gelbwestenbewegung 2018-2019 oder die Mobilisierungen gegen die Pensionsreform 2023. Trotz der Breite und Vielfalt dieser Proteste lässt sich unter Emmanuel Macron seit seinem Amtsantritt 2017 ein wiederkehrender Regierungsstil beobachten: Soziale Bewegungen werden ausgesessen und Gespräche mit außerparlamentarischen Oppositionskräften so lange wie möglich hinausgezögert.

Diese Politik des Ignorierens wird durch Ausnahmebestimmungen wie dem berühmt-berüchtigten Paragraf 49.3 der französischen Verfassung zusätzlich verstärkt. Er ermöglicht der Regierung, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Die ehemalige Premierministerin Elisabeth Borne (2022-2024) griff insgesamt 23-mal darauf zurück, unter anderem zur Umsetzung der Pensionsreform. Spätestens seit der Gelbwestenbewegung hat sich der Eindruck verfestigt, dass es buchstäblich brennen muss, um eine Reaktion vonseiten der Regierung zu bekommen. So erklärte sich die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornou erst nach zwei Monaten Blockaden und Mobilisierungen historischen Ausmaßes bereit, die Gespräche mit Gewerkschaften, Schüler*innen- und Studierendenvertretungen sowie Vertreter*innen des öffentlichen Dienstes wieder aufzunehmen.

Niederschlagen

„Macron erklärt uns den Krieg… und seine Polizei auch…“ – mit diesen Worten beginnt ein Lied, das während der Gelbwestenbewegung prominent wurde und nun auch von Schüler*innen gesungen wird. Die Liedzeile bringt die Militarisierung des polizeilichen Umgangs mit Protest auf den Punkt, auch Protest Policing genannt. Diese prägt den Umgang mit Protest in westlichen liberalen Demokratien seit den 2000er-Jahren. Seither werden insbesondere Protestformen, die konfrontativer auftreten und den öffentlichen Ablauf gezielt stören, zunehmend härter bekämpft. Zugleich gab es mit dem von der EU-finanzierten GODIAC-Projekt (2010-2013) eine Initiative von mehr als einem Dutzend europäischer Länder, die einen auf Dialog und Kommunikation basierenden polizeilichen Umgang mit Protest fördern wollten. Die französische Polizei nahm daran nicht teil. Sie trieb ihre Militarisierung vor allem seit den Gelbwestenprotesten stark voran. Sichtbar wird dies unter anderem am zunehmenden Einsatz sogenannter nicht-tödlicher Waffen, wie Gummigeschoßen, Tränengas- oder Blendgranaten. Wie vom Verein Les Mutilés pour l’exemple dokumentiert, erlitten Hunderte Gelbwesten-Protestierende schwere Verletzungen – bis hin zu Verstümmelungen. Diese Gewalt setzt sich nun auch gegen Schüler*innen fort: so berichtet Le Monde von einer kollektiven Beschwerde wegen mindestens 18 Fällen abgerissener Hände oder Handteile sowie verlorener Sicht durch Gummigeschoße und Polizeigranaten.

Der polizeiliche Umgang mit Protest gleicht zunehmend einer Aufstandsbekämpfung. Diese nährt sich in Frankreich seit den 2010er-Jahren aus Polizeitaktiken, die im Umgang mit Fußball-Hooligans und „urbaner Gewalt“ in den banlieues entwickelt wurden. Gemeint sind damit die städtischen Randgebiete, in denen vor allem rassisierte Bevölkerungsgruppen wohnen. Arbeiten wie jene des Soziologen und Aktivisten Mathieu Rigouste zeigen, wie kolonial geprägte Methoden der Aufstandsbekämpfung zunehmend auf die Repression eines vermeintlichen „inneren Feindes“ übertragen werden. Ihre Ursprünge reichen insbesondere in den algerischen Unabhängigkeitskrieg zurück. Protestierende machen selbst auf diese Verbindungen aufmerksam. So fiel die Demonstration am 17. Oktober 2026 auf den Jahrestag des Massakers von Paris, bei dem 1961 Hunderte Algerier*innen unter dem Polizeipräfekten Maurice Papon ermordet wurden. Sie hatten damals gegen die ihnen auferlegte Ausgangssperre demonstriert. Auf einem Schild einer Protestierenden war in Anspielung darauf zu lesen: „Wir sind die Nachfahren der Algerier*innen, die ihr nicht ertränkt habt.“

Im Sinne der Aufstandsbekämpfung werden Polizeieinheiten aus dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt, insbesondere die Anti-Kriminalitätsbrigade (BAC). Diese in Zivil auftretenden Einheiten sind für ihre Brutalität bekannt. So wurde ein Schüler des Lycée Victor Hugo in Marseille während einer Blockadeaktion in einer Seitenstraße von BAC-Beamt*innen brutal festgenommen. Die sogenannte „handfeste Festnahme“, wie sie im Polizeijargon genannt wird, umfasste unter anderem das gewaltsame Fixieren des Schülers im Nackenbereich. Der darauffolgende 24-stündige Polizeigewahrsam steht exemplarisch für den massiven Einsatz dieses Instruments: Insgesamt gab es mehr als 8000 solcher Polizeigewahrsame seit Beginn der Bewegung.  Nach Angaben der Pariser Anwaltskammer wird jedoch nur rund ein Drittel davon strafrechtlich weiterverfolgt.

Graffiti gegen Repression auf einem Schaufenster: Das durchgestrichene „Liberté, Égalité, Fraternité“ wird zu „Contrôler, Tabasser, Tuer“ (Kontrollieren, Verprügeln, Töten). Im Glas spiegelt sich eine Demonstration.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit Kontrollieren, Verprügeln, Töten I (c) Katharina Fritsch

Verhindern

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 24. und 31. Oktober 2026 wurden mehrere Dutzende Aktivist*innen aus dem linken Spektrum unter Hausarrest gestellt. Grundlage dafür waren Beiträge in sozialen Medien, in denen zu Demonstrationen und/oder Aktionen gegen „Symbole des Kapitals oder der Macht“ aufgerufen wurde. Die staatlichen Behörden werteten diese Aufrufe als Ausdruck einer „terroristischen Ideologie“. Die betroffenen Aktivist*innen, von denen viele keinerlei Vorstrafen haben, gehören Bewegungen an, die der französische Staat in den letzten Jahren zu Feindbildern erklärt hat. Dazu zählen radikale Umweltbewegungen wie die „Aufstände der Erde“ (Les Soulèvements de la Terre), die der Justizminister Gérald Darmanin als „Öko-Terroristen“ bezeichnete, ebenso wie Palästina-Solidaritätsbewegungen.

Die Hausarreste verdeutlichen, wie weit die Ausweitung von Anti-Terror-Maßnahmen zur Unterdrückung politischer Opposition inzwischen reicht bzw. ausprobiert wird: Einige der Betroffenen haben Rechtsmittel gegen die Hausarreste eingelegt, und das Verwaltungsgericht in Grenoble hat kürzlich drei Hausarreste rund um den 31. Oktober 2026 annulliert. Bereits während des anti-terroristischen Ausnahmezustands von 2015 bis 2017, der nach den Attentaten auf den Bataclan-Club und das Fußballstadion Stade de France ausgerufen wurde, kamen solche Maßnahmen gegen soziale Bewegungen zum Einsatz. Damals wurden laut Amnesty International 26 Aktivist*innen aus dem Spektrum der radikalen Umweltbewegung auf Grundlage der damaligen Notstandsgesetzgebung vor den geplanten Protesten gegen den COP21-Klimagipfel 2015 in Paris unter Hausarrest gestellt. Formelle Ausnahmezustände werden allerdings weiterhin vor allem in kolonial geprägten Kontexten eingesetzt: So wurde 2024 im Zuge der antikolonialen Protestbewegung in dem französischen Überseegebiet Neukaledonien der Ausnahmezustand ausgerufen. Er ermöglichte unter anderem Hausarreste, Demonstrationsverbote und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.

Die jüngsten Hausarreste zeigen, dass es inzwischen nicht einmal mehr eines offiziell ausgerufenen Ausnahmezustands bedarf, um Antiterror-Maßnahmen gegen Protestbewegungen einzusetzen. Grundlage der aktuellen Maßnahmen sind die sogenannten „individuellen administrativen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen“ (MICAS). Sie gehen auf die Überführung von Teilen der Notstandsgesetzgebung in das reguläre Recht im Jahre 2017 zurück. Darüber hinaus wurde eine Regelung aus der Gesetzgebung 2026 infolge der Olympischen Spiele 2024 – einem weiteren rechtlichen Ausnahmekontext – herangezogen. Sie ermöglicht es, Personen, die als „terroristische Gefahr“ eingestuft werden, den Besuch von Großveranstaltungen zu untersagen.

Protestbewegungen geraten damit immer stärker ins Visier der Terrorismusbekämpfung. Wie die Politikwissenschafterin Vanessa Codaccioni in ihrem Buch Repression beschreibt, steckt dahinter eine präventive Sicherheitslogik und eine Ausweitung von Ausnahmepraktiken auf weitere Zielgruppen wie eben Protestgruppen. Die Ausweitung des Labels „Terrorist*in“ legitimiert polizeiliche Ausnahmemaßnahmen wie präventive Hausarreste, obwohl noch gar keine potenziell strafrechtlich relevante Handlung begangen wurde. Bereits die bloße Annahme, dass eine solche Handlung in Zukunft stattfinden könnte, reicht aus, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen und Protest im Vorfeld zu unterbinden. Auf diese Weise werden politische Proteste systematisch kriminalisiert. Ausgangssperren oder die mittlerweile zur Routine gewordenen polizeilichen Verbote von Demonstrationsrouten reihen sich in diese präventive Repressionslogik ein.

Wenn Repression zurückfeuert

Repression erzeugt auch Solidarität. Diese lässt sich derzeit in Frankreich deutlich beobachten: Insbesondere die Polizeigewalt gegenüber Minderjährigen hat für starke Empörung gesorgt und Lehrkräfte sowie Eltern und Großeltern mobilisiert. Trotz der Demonstrationsverbote fanden in den letzten Wochen in verschiedenen Städten wie Paris und Marseille unangemeldete Demonstrationen statt. Die Proteste entwickeln sich nicht nur zu breiten Sozialprotesten, es steht auch immer mehr die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere der Demonstrationsfreiheit, im Mittelpunkt. Ein zentraler Slogan der jüngsten Mobilisierungen bringt dies auf den Punkt: „Wenn du kein Recht auf Demonstration mehr hast, wird Demonstrieren zur Pflicht.“

Titelfoto: Anna Rosa Prasser

  • ist freie Sozialwissenschaftlerin in Wien und Co-Sprecherin des Arbeitskreises "Soziale Bewegungen und Polizei" am Institut für Protest- und Bewegungsforschung (Ipb; Berlin). Sie forscht zu sozialen Bewegungen, Repression und kolonialen Kontinuitäten im Policing. 

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  • studiert politische Theorie auf der Sciences Po in Paris. Sie beschäftigt sich unter anderem mit Sozialen Bewegungen. Seit Juni 2026 ist sie Teil der mosaik-Redaktion.

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