Die tschechische Zivilgesellschaft mobilisiert sich im Geist der Jahre ’68 und ’89, um die Demokratie zu verteidigen. Sára Köhnlein beobachtet aus Wien die Gefährdung von Medienfreiheit und Kulturförderungen in ihrem Heimatland.

In Prag fand am Samstag, den 24. Oktober, um 4:36 Uhr in der Früh eine Abgeordnetensitzung im Parlament statt. Überraschend und eilig brachte sie ein kontroverses Gesetz zur Abschaffung der Rundfunkgebühren durch die erste Lesung. Zwei Tage zuvor schrieb das Kulturministerium die Förderung von Literaturzeitschriften für nächstes Jahr aus. Die Redaktionen der Literaturzeitschriften protestierten und verglichen deren Kriterien mit Zensur. Seit etwas mehr als zwei Wochen demonstrieren die Menschen in Prag und anderen tschechischen Städten, die größte Demonstration ist für kommenden Sonntag geplant.

Die neue Regierung

Die Entwicklungen der letzten Wochen kommen nicht aus heiterem Himmel. Die populistische ANO-Partei unter Andrej Babiš gewann wie erwartet im Oktober 2025 die Abgeordneten-Wahlen. Die Politik der neuen, EU-kritischen und klimaskeptischen Regierung wird häufig mit der Slowakei unter Fico und Ungarn unter der Orbán-Regierung verglichen.

Doch bei diesen Betrachtungen aus der Ferne übersehen wir das Kleinere, das Spezifische. Die Journalistin, die nicht mehr kritisch und unabhängig berichten kann. Der Autor, der keine Aufträge von Literaturzeitschriften und dem Rundfunk bekommt und seine Miete nicht mehr zahlen kann.

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien

Es ist vor allem die Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die den Widerstand und die großen Demonstrationen auslöst.

Öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio sollen nun direkt aus dem Staatsbudget finanziert werden. Bisher finanzieren sie sich vor allem aus Rundfunkbeiträgen der Bevölkerung. Auch andere europäische Staaten wie Norwegen oder Dänemark decken die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatsbudget. Allerdings wenden Gewerkschaften und Expert*innen ein, dass in Tschechien keine Garantie vorliegen würde, die den Inhalt der Sendungen vor politischer Zensur der Regierung schützt. Hinzu kommt, dass das Budget des Rundfunk nach der neuen Berechnung deutlich kleiner wird. Im Vergleich zum Jahr 2026 könnte der Rundfunk ein Viertel bis ein Fünftel seiner Einnahmen verlieren.

Spontan versammelten sich ab 13 Uhr am Freitag, dem 23. Oktober, hunderte Demonstrierende auf dem Kleinseitner Platz, in Hörweite der tagenden Abgeordnetenkammer. Sie reagierten auf die kurzfristig eingeplante Parlamentssitzung für Samstagfrüh. Wer konnte, blieb bis in die frühen Morgenstunden. Zwei Tage später, am 25. Oktober, demonstrierten schon Tausende und am 3. November streikten die Mitarbeitenden des Tschechischen Fernsehen und Rundfunks. Für kommenden Sonntag, den 15. November, organisiert der Verein „Milion chvilek pro demokracii“ eine Demo auf der Letná-Ebene in Prag, auf der über 100.000 Menschen erwartet werden.

Eingestampfte Förderpolitik

Die Förderpolitik der Kunst und Kultur bekommt in der breiten tschechischen Öffentlichkeit etwas weniger Aufmerksamkeit, obwohl sie in meiner (Social-Media-)Bubble sehr viel Raum einnimmt. Der Kulturminister Oto Klempíř gehört der rechtspopulistischen Autofahrer-Partei „Motoristé sobě“ an (das ist kein Witz) und verfolgt eine Kulturpolitik des Sparens und der Kürzungen. Ungeschickt und unwissend, aber doch zerstörerisch, setzt er sich für eine unpolitische und traditionelle Kunst ein. Wie unbeliebt er ist, zeigt sich am besten bei seiner wohl größten Demütigung: Am 26. Juni diesen Jahres wurde er sogar bei einem Folklore-Festival ausgebuht.

Im Oktober veröffentlichte das Kulturministerium schnell und ohne Debatte mit Künstler*innen und Expert*innen die neue Konzeption der Staatskulturpolitik 2026-2029 und verweigerte die Förderung der Feiern des 17. Novembers (Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie) auf der Národní třída in Prag, die es in den letzten drei Jahren mitfinanzierte. Es folgte die Ausschreibung der Förderungen für Literaturzeitschriften und -veranstaltungen, in der es heißt: es werden keine Medien gefördert, die regelmäßig politische Inhalte veröffentlichen.

Literaturzeitschriften ohne Politik?

Literaturzeitschriften und -events müssen sich also ausschließlich der Literatur, ihrer Reflexion und Kritik widmen, ohne politische Kontexte, wenn sie staatliche Förderung beantragen wollen. Und die ohnehin magere Förderung brauchen sie dringend zum Überleben. Dass diesen Schritt Expert*innen als Zensur kritisieren, hängt mit der Rolle tschechischer Literaturzeitschriften zusammen. Neben der Veröffentlichung von literarischen Werken und Rezensionen legen sie ihren Fokus viel mehr als im deutschsprachigen Raum auf gesellschaftliche, kulturelle und politische Themen. Die großen tschechischen Medienhäuser bauen ihre Kulturrubriken wegen Unrentabilität schon seit Ende der 90er ab. Die unabhängigen Literaturzeitschriften übernehmen diese Reflexion.

„Bedeutet das, dass meine Lieblingszeitschriften ab dem nächsten Jahr teurer werden oder gar nicht mehr existieren?“, frage ich mich, während ich durch die letzte Monatsausgabe der Zeitschrift Host blättere. Beunruhigt und beklemmt lese ich auf ihren Seiten die Gedichte einer jungen Lyrikerin, die Artikel über Foucaults Erbe aus feministischer Perspektive und einen Text über die Auflösung des Instituts für Translationswissenschaften auf der Karlsuniversität in Prag.

Spendenaktionen und Unsicherheit

Tschechien ist kein Land der großen Gesten. Schnell läuft man Gefahr, als zu pathetisch rüberzukommen. „Warten wir mal ab“, „mal sehen, was kommt“. „Mal doch nicht den Teufel an die Wand“, das könnte unser Motto sein. „In der Slowakei, in Ungarn ist es schlimm verlaufen, aber wir sind doch nicht Ungarn, wir sind doch nicht die Slowakei“. Die tschechischen Politiker*innen an der Macht sind doch höchstens deren Version von Temu.

In der liberalen Mehrheitsgesellschaft kommen schließlich die Erfolgsgeschichten an: Als den Feierlichkeiten des 17. Novembers die Förderung verweigert wird, mobilisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Spendenaktion, die innerhalb von wenigen Tagen ein Mehrfaches der letztjährigen Förderung zusammenbringt. Die Veranstaltung kann also stattfinden.

Die größten Schäden werden allerdings unsichtbar bleiben. Was passiert mit den größeren und kleineren Literaturzeitschriften, die alle eine so zentrale Rolle in dem kulturellen Ökosystem spielen? Mit den Hörbüchern und Hörspielen, die der Tschechische Rundfunk produziert und die in der chronisch unterbezahlten Kulturlandschaft so wichtige Jobs schaffen? Was wird mit der freien Theaterszene, mit den Übersetzungen wichtiger Bücher, die dem Kulturministerium zu politisch, sozialkritisch oder queer sind? Die Crowdfunding-Campagnen werden nicht für alle reichen. Im Kapitalismus entpuppt sich die Abschaffung der Fördermittel als eine neue Art der Zensur, wie wir sie in Ostmitteleuropa aus den früheren Regimen kennen.

Foto: Sára Köhnlein