An der Universität Kassel kämpfen Studierende und Beschäftigte gegen die geplante Abschaffung der Zivilklausel. Der Konflikt zeigt, wie Hochschulen im Zeichen der „Zeitenwende“ für militärische Zwecke und Dual-Use-Forschung geöffnet werden sollen. Lisanna Kelz von der Initiative „Zivilklausel bleibt“ berichtet über die Proteste.

Leuchtend pinke Plakate hängen auf dem Campus der Universität Kassel: „Wir forschen nicht für eure Kriege“. Dahinter steht ein Konflikt, über den der Senat am 4. November entscheidet. Studierende und Beschäftigte warnen davor, dass eine geplante Änderung der Grundordnung die seit 2013 geltende Zivilklausel abschwächt und die Universität stärker für militärisch relevante Forschung öffnet.

Die Auseinandersetzung reicht über Kassel hinaus: Bund und EU organisieren Forschung zunehmend unter den Stichworten strategischer Sicherheit, Verteidigung und technologischer Souveränität. Dadurch geraten Zivilklauseln bundesweit unter Druck. In Kassel geht es deshalb nicht nur um einzelne Forschungsprojekte, sondern um die Frage, wer über die gesellschaftliche Ausrichtung öffentlicher Wissenschaft entscheidet – und wie viel demokratische Mitsprache an der Hochschule noch vorgesehen ist.

Was mit der Zivilklausel auf dem Spiel steht

Die Universität Kassel, als Gesamthochschule im Klima der 68er Bewegung und Bildungsreformen gegründet, hat bislang eine Zivilklausel. Zivilklauseln verpflichten Hochschulen auf ausschließlich zivile Zwecke in Lehre und Forschung. Sie entstanden als Konsequenz aus der NS-Zeit und sollen militärische Forschung begrenzen. Studierende erkämpften viele Zivilklauseln während der Bologna-Proteste – auch in Kassel, wo die Klausel in der Präambel der Grundordnung verankert ist.

Im Juli plante der Senat zunächst, die Präambel ohne breite hochschulöffentliche Debatte zu ändern. Das Vorhaben wurde erst wenige Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekannt. Die Neufassung ersetzt die Zivilklausel durch eine allgemeine Werteklausel und streicht den eindeutigen Bezug auf zivile Zwecke. Militärische Kooperationen und Dual-Use-Forschung würden damit erleichtert. Als Dual-Use gilt Forschung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann.

Kassel als Rüstungsstandort

In Kassel ist die Debatte besonders relevant: Die Stadt wird zum Rüstungsstandort ausgebaut, Rheinmetall und KNDS sind bereits vor Ort. Derzeit steht der Verkauf des Lokomotivwerks Alstom an Rheinmetall kurz bevor. Mit der hessischen Landesregierung plant Rheinmetall den Defence Hub Nordhessen mit Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. Dafür wurden nahe dem Flughafen Kassel-Calden über 30 000 Quadratmeter erworben. Dort entsteht auch das von Land und EU geförderte Hessische Drohnenkompetenzzentrum.

Die Rüstungsindustrie soll den Strukturwandel der schwächelnden Autoindustrie auffangen. Der hessische Wissenschaftsminister Timo Gremmels hat die Ausbildung künftiger Beschäftigter im Blick und möchte die Überprüfung von Zivilklauseln an Hochschulen mit Unterstützung der hessischen Landesregierung umsetzen. Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich bei seinem Besuch des Rüstungsunternehmens KNDS explizit für die Abschaffung der Zivilklausel an der hiesigen Universität, um militärische Forschung zu ermöglichen. In Aussicht auf die geplante Abschaffung der Zivilklausel in Kassel stehen bereits Rheinmetall und KNDS als mögliche Kooperationspartner für einen dualen Studiengang im Raum.

Die Zeitenwende erreicht die Hochschulen

Der Druck ist bundesweit spürbar: Bundeskanzler Friedrich Merz forderte bereits 2023, damals noch in der Opposition, die Abschaffung von Zivilklauseln, um der Bundeswehr „ungehinderten Zugang“ zu Schulen und Universitäten zu ermöglichen. Der Koalitionsvertrag nennt Zivilklauseln nicht explizit, kündigt aber den Abbau von Hemmnissen für Dual-Use und zivil-militärische Forschung sowie die Förderung von Sicherheits- und Verteidigungsforschung an.

Auch die EU verknüpft Wissenschaft, Industrie und Verteidigungspolitik stärker. Sie plant, ihre bislang zivilen Forschungsprogramme für Dual-Use-Forschung zu öffnen. Unter dem Begriff Sicherheitsforschung wird militärische Forschung in einen gesamtwissenschaftlichen Rahmen eingebettet.

Zivilklauseln werden damit bundesweit zum Konfliktfeld der Landes- und Hochschulpolitik. Die bayrische Landesregierung schränkte mit dem Hochschulinnovationsgesetz die Möglichkeit ein, Hochschulen durch Zivilklauseln auf ausschließlich friedliche Zwecke zu verpflichten. Die Universität Paderborn höhlte ihre Zivilklausel im Juli durch eine Umformulierung faktisch aus; auch an weiteren Hochschulen stehen ähnliche Schritte dur Debatte.

Protest und begrenzte Mitbestimmung

Nach den Protesten von Studierenden und Beschäftigten vertagte der Senat die Entscheidung. Zuvor hatte eine Vollversammlung mit über 700 Studierenden eine Urabstimmung beschlossen. Bei der Senatssitzung selbst gab es außerordentlich hohen Andrang. Nach einem anfänglichen Ausschlussversuch durften 40 Personen im Raum bleiben. Über vier Stunden wurde im Senatsaal hitzig diskutiert, während der lautstarke Protest der Kundgebung durch die Fenster zu hören war.

Dem Senat übergaben die Protestierenden eine Petition mit über 2 400 Unterschriften sowie die Forderungen der Vollversammlung. Er vertagte die Entscheidung auf den 4. November. Diese Zeit nutzte die studentische Initiative „Zivilklausel bleibt“, um über die Zivilklausel zu informieren und einen demokratischen Prozess anzustoßen. In Gesprächen zeigte sich, dass viele Beschäftigte verunsichert oder eingeschüchtert sind, sich öffentlich zu positionieren.

Studierende und Beschäftigte weisen den Vorwurf zurück, ihr Engagement um eine demokratische Entscheidung spalte die Universität. Im Senat kann eine professorale Mehrheit die Abschaffung der Zivilklausel auch gegen die Zustimmung studentischer und beschäftigter Vertreter*innen beschließen. Die Urabstimmung, bei der sich über 80 Prozent für eine verstärkte Zivilklausel aussprachen, ist rechtlich nicht bindend. Eine Petition der Beschäftigteninitiative Zivile Uni erhielt die Unterstützung von 476 Beschäftigten. Ergebnisse zeigten, das jede*r sechste Professor*in für eine stärkere Zivilklausel ist. Die Unterschriften 322 Tarifbeschäftigten kamen aus allen Fachbereichen der Universität. Die militärische Öffnung der Hochschule wird damit erwiesenerweise von einem substanziellen Anteil der Hochschulangehörigen nicht mitgetragen.

Zivile Wissenschaft verteidigen

Der Protest gegen die Abschwächung der Zivilklausel in Kassel steht nicht für sich allein. Er fällt in eine Phase europaweiter Mobilisierungen gegen Kürzungen und Sparpolitik. Inspiriert von den französischen Schüler*innenprotesten, werden derzeit auch in Deutschland Schulen blockiert und Hochschulen besetzt.

In Deutschland trifft die europäische Protestwelle auf eine Bewegung, die sich seit geraumer Zeit gegen die Zeitenwendepolitik der deutschen Bundesregierung organisiert, insbesondere den Schulstreiks gegen Wehrpflicht. Die jetzigen Gen-Z-regelt Proteste richten sich daher nicht nur gegen Kürzungen, sondern explizit gegen Aufrüstung. Auch an den Universitäten verbindet sich die Forderung nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen zunehmend mit der nach ziviler Wissenschaft.

Die Kasseler Studierenden sind bundesweit vernetzt und haben für den 3. und 4. November Aktionstage für den Erhalt, die Einführung und die konsequente Durchsetzung von Zivilklauseln ausgerufen. Hochschulgruppen, sowie Ortsgruppen der Schulstreikbewegung, Gewerkschaften und der Dachverband der Studierendenvertretungen solidarisierten sich, organisierten Infoveranstaltungen oder entschlossen sich zur Anreise nach Kassel. Auch die Linksfraktion der Stadt Kassel stellte sich an die Seite der Studierenden und Beschäftigten. Selbst wenn der Senat die Neuformulierung der Zivilklausel trotz Proteste beschließt, ist die Debatte nicht vorbei. Die Studierenden planen bereits, sich in die anstehende Novellierung des hessischen Hochschulgesetzes einzubringen und dort für verbindliche Zivilklauseln zu streiten.

Foto: Die Dezentrale Kassel