Es geht nicht nur um Griechenland

Das heutige Desaster der europäischen Griechenland-Politik ist „nur“ die riesige Spitze eines Eisbergs, die in der Lage ist, die gesamte Eurozone in die Tiefe des Meeres hinabzuziehen. Ohne die langjährige Misswirtschaft in Griechenland beschönigen zu wollen, ohne die strategische Hilflosigkeit der griechischen Syrizaregierung beschönigen zu wollen, liegt der Kern des Problems in der einseitig auf […]

Debatte Rot-Blau 6 | Reaktionen auf Rot-Blau: Bestätigung des Status-Quo

Der Wahlausgang im Burgenland in einer Koalition zwischen SPÖ und FPÖ sorgt für große Empörung. Die Koalition stelle das Ende der Sozialdemokratie dar. Der Aufschrei gegen den „Tabubruch“ ist mancherorts groß, denn dies würde die SPÖ nun in ein rassistisches Spektrum rücken. Rot-Blau ist jedoch weniger ein Tabubruch, als eine Bestätigung des Status Quo. Die neue […]

Wahlen in der Steiermark: „Reformpartnerschaft“ abgestraft

Mit gewaltigen Verlusten für SPÖ und ÖVP und erdrutschartigem Zugewinn für die FPÖ gingen die Wahlen zum Steiermärkischen Landtag vom Sonntag zu Ende. Warum sich der Protest nahezu ausnahmslos in Zugewinnen für die Freiheitlichen ausdrückte, ist wohl die wesentlichste Frage nach dem Wahlabend. Die Grünen legten leicht zu, während es für die KPÖ hauchdünn zum […]

Straftat „Integrationsunwilligkeit“: abstrus und gefährlich

Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er […]

Wenn Menschenrechte im Mittelmeer enden

Einst erkämpfte Prinzipien menschlicher Freiheit werden heute vom Staat verwaltet. Der bricht sie außerhalb der EU-Grenzen laufend – und schränkt sie auch innerhalb zunehmend ein. Das zeigt: Wir müssen uns die Menschenrechte vom Staat zurückholen. Die Zahl der Toten an Europas Grenzen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Nicht, dass auch nur ein ertrunkener Mensch hinnehmbar […]

Unser Wirtschaftssystem tötet!

Wieder sind binnen Tagen mehr als tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Frauen, Männer und Kinder sind tot. Menschen, die nichts anderes wollten, als ein Leben in Frieden und Freiheit – und vielleicht die klitzekleine Chance, nicht in Armut und Angst sterben zu müssen. Diesen Wunsch haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Zerschellt an den Grenzen […]

EU: Mordanklage statt Friedensnobelpreis!

Zuletzt habe ich in einem Beitrag auf Mosaik das Schweigen über Opfer kritisiert, die nicht Weiß sind. Jetzt, wo 1300 Menschen in nur wenigen Tagen ertrunken sind, können Medien und PolitikerInnen nicht mehr schweigen. In Anbetracht der Stoßrichtung der meisten Stellungnahmen wünscht man es sich fast. Stoff für einen Horror-Streifen Denn da gibt es eine […]

30.000 Tote. Ein offener Brief an die österreichischen Medien

Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure! Es ist schon wieder geschehen. Wieder sind Menschen an den Grenzen der Europäischen Union qualvoll ertrunken. Wieder dieselben Schlagzeilen. Wieder die Steigerung der namenlosen Zahl toter Flüchtlinge. Über 1.000 Opfer zählen wir heute, innerhalb von nur ein paar Tagen. Die mehrheitlich sehr kurz greifenden medialen Darstellungen zu den fast 30.000 […]

Erst die „richtigen“ Opfer machen die Tragödie

Mosaik-Redakteurin Anna Svec über kollektive und mediale Trauer, die nicht außerhalb von rassistischen Vorstellungen steht. Nichts spricht gegen kollektive Trauer, im Gegenteil. Wenn eine Gesellschaft Anteil am Schicksal Anderer nimmt und Empathie für Trauer und Verlust von Angehörigen und Freund_innen zeigt, ist das gut und wichtig. Dass dabei manchmal Sensationslust an der Großinszenierung von Unglücken […]

Doch Leben hier ist schwer. Zum Umgang mit Mehrsprachigkeit an Schulen

Das Foto zur „Deutschverordnung“ an der Vienna Business School Mödling hat für große Aufregung gesorgt. Für viele mehrsprachige SchülerInnen und LehrerInnen ist der Umgang von Bildungsinstitutionen mit dem Thema Mehrsprachigkeit Teil ihres frustrierenden, schulischen Alltags. Fremdsprachenkenntnisse sind in der österreichischen Bildungslandschaft selbstverständlich positiv besetzt. SchülerInnen, die eine AHS besuchen, müssen mindestens zwei davon am Ende ihrer […]

Islamgesetz: Muslimische Staatskirche für mehr „Säkularismus“?

Da Musliminnen und Muslime vermeintlich nicht säkular genug sind, erhalten sie in Österreich nun eine muslimische Staatskirche zwangsverordnet. Islamische Vereine müssen sich entweder darin eingliedern oder werden aufgelöst. Ein Kommentar von Ibrahim Yavuz zum neuen Islamgesetz. Am 25. Februar ist es also passiert. Österreich hat ein neues Islamgesetz verabschiedet, das seither europaweit kontrovers diskutiert wird. Ob […]

Soziale Kämpfe im Stadion ernst nehmen!

von Moritz Ablinger und Natascha Strobl Es ist ein riesengroßes Banner. „Smash § 274 StGB“ steht darauf geschrieben, 15.000 Menschen können es sehen. Es ist keine antifaschistische Demonstration, sondern eine Szene in einem Fußballstadion. Die organisierte Fanszene des SK Rapid macht beim Heimpspiel gegen den Wolfsberger AC ihrem Ärger über den Landfriedensbruch-Paragraphen Luft. 29 ihrer […]

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