Vergangene Woche fanden in Israel die Parlamentswahlen statt. Veronica Lion war vor Ort und schreibt für mosaik über die Ausgangslage vor und die Gefühle nach einer Wahl, in der progressive und linke Perspektiven keine Rolle spielten.

Wie viele Israelis im Ausland sind auch meine Familie und ich nach Israel geflogen, um zu wählen – denn bei israelischen Wahlen gibt es keine Briefwahl. Beim Warten auf unseren verspäteten Flug trafen wir andere wie uns: Familien, deren Kinder Hebräisch und eine weitere europäische Sprache sprechen. Es lag ein Gefühl von Dringlichkeit und Entschlossenheit in der Luft. Wir verfolgen die israelische Politik zu genau, um uns Illusionen zu machen.

Trotzdem schöpften wir ein wenig Hoffnung, umgeben von einem scheinbar ganzen Flugzeug voller Auslandsisraelis, die gekommen waren, um die rechteste Regierung in der Geschichte Israels abzuwählen. Mindestens 60.000 der rund 800.000 in der Diaspora lebenden Israelis registrierten sich bei einer unabhängigen Organisation, die ihnen die Reise erleichterte – so viele, dass Netanjahu ihre Aktivitäten einschränkte. Viele in unserem österreichischen Umfeld waren überrascht, dass wir trotz der jüngsten Zwischenfälle im Flugverkehr und eines drohenden neuen Iran-Kriegs flogen, doch diese Wahl erschien uns einfach zu wichtig. Die sozialen Medien waren voller Fotos angereister Familien und Nachrichten, die ihnen für die Reise dankten.

Das Ergebnis bestätigte, was wir befürchtet hatten: Eine Mehrheit gegen Netanjahu gibt es nur gemeinsam mit den arabischen Parteien, und genau diese Partnerschaft ist nahezu undenkbar geworden. Dieses Tabu, mehr noch als die Mandatsverteilung, ist die eigentliche Geschichte dieser Wahl.

Eine gespaltene Opposition

Wir wurden als Teil des Oppositionsblocks willkommen geheißen, doch schon kurze Gespräche mit vermeintlichen Verbündeten zeigten den Riss im Anti-Netanjahu-Lager. In den letzten Jahren wurde das Land von einem rechten Angriff auf das Justizsystem zerrissen, der Israels ohnehin fragile Demokratie bedrohte. Dann vom Terrorangriff am 7. Oktober, dem Genozid in Gaza, der Siedlergewalt im Westjordanland und Kriegen an weiteren Fronten.

Die israelische Linke ist in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verschwunden; ihre Reste haben sich zu einer kleinen Partei, den Demokraten, zusammengeschlossen, um die 3,25-Prozent-Hürde zu überstehen. Die meisten, die auf die Straße gingen, um die israelische Demokratie zu verteidigen, können keine palästinensischen Partner*innen akzeptieren. Seit Kriegsbeginn haben Hass, Angst und Rassismus palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht, sie als Terrorunterstützung gebrandmarkt und alle, die sie unterstützen, als Verräter*innen.

Bis Raam 2021 Teil der „Regierung des Wandels“ unter Bennett und Lapid wurde, war keine arabische Partei Teil einer Regierungskoalition – ähnliche Vorbehalte gab es auch auf jüdischer Seite. Der Krieg schlug unmittelbar auf die Wahlpolitik durch: Nach dem 7. Oktober schlossen alle Parteien der Mitte und der Rechten aus, mit arabischen Parteien zu koalieren, und machten die „zionistische Mehrheit“ zum neuen Maßstab politischer Legitimität. Nur die Demokraten zeigten sich bereit, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten.

Angriffe von Rechts

Dasselbe Klima führte dazu, dass Sami Abu Shehadeh, der Vorsitzende der nationalistischen arabischen Partei Balad, die Kandidatur verwehrt wurde. Grund war ein Artikel, den er einen Tag nach dem 7. Oktober veröffentlicht hatte und in dem er angeblich den bewaffneten Kampf unterstützte, obwohl er in zahlreichen Texten gewaltsamen Widerstand verurteilt hatte. Solche Anträge sind Routine, diesem schlossen sich aber alle jüdischen Parteien an und auch eine Mehrheit der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, legten die Richter*innen ihm einen freiwilligen Rückzug nahe, den er widerwillig annahm.

Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der fast vier Jahre andauernden rechten Offensive gegen den Obersten Gerichtshof zu lesen. Gaza selbst kam im Wahlkampf nur als Schreckgespenst vor: Netanjahu, der weiß, dass die Opposition ohne die arabischen Parteien nicht regieren kann, warnte mit dem Slogan „Yamin o Falestin“ („Die Rechte oder Palästina“), wer die Opposition wähle, wähle einen palästinensischen Staat. Dabei hat keine der Regierungen, die aus dieser Wahl hervorgehen könnten, angekündigt, einen Weg zu einem palästinensischen Staat einzuschlagen oder den Palästinenser*innen sonst die Hand zu reichen.

Vermeintliche Hoffnungsschimmer

In dieser tief gespaltenen Realität, in der israelisch-palästinensische Koexistenz kaum Platz hat, machen zwei sehr unterschiedliche Initiativen jeweils auf ihre Weise Hoffnung: Die Graswurzelbewegung Standing Together wollte als wirklich gleichberechtigte arabisch-jüdische Partei mit feministischen, sozialistischen, säkularen und liberalen Werten antreten. Als klar wurde, dass sie die 3,25-Prozent-Hürde nicht schaffen würde, zog die Bewegung ihre Kandidatur zurück. Ihre Arbeit für ein gleichberechtigtes Zusammenleben wird sie aber fortsetzen.

Mansour Abbas ging einen anderen Weg. Nachdem er Raam mit einem pragmatischen Kurs, den ausgerechnet Netanjahu als Erster legitimiert hatte, in die Regierung geführt hatte, distanzierte er die Partei nun von der Islamischen Bewegung und ihrem religiösen Rat und setzte mit Yoav Segalovitz, einem zentristischen Knesset-Abgeordneten, ein jüdisches Mitglied auf Listenplatz zwei. Raam verbindet damit konservative Werte mit arabisch-jüdischer Koexistenz, ein Ansatz, der offenbar bei einer breiteren Wähler*innenschaft ankommt.

Gibt es noch eine Linke?

Die Demokraten (Hademokratim) – ein Zusammenschluss von Meretz und der Arbeitspartei Awoda, die die israelische Politik bis 1977 dominierte – sind derzeit das wichtigste, überwiegend jüdische linke Bündnis. Sie taten sich zusammen, nachdem Meretz – eine linke Partei mit arabischer Beteiligung – bei der letzten Wahl erstmals seit ihrer Gründung 1992 an der 3,25-Prozent-Hürde gescheitert war. Damit waren 150.000 Stimmen faktisch verloren.

Aus Angst vor einer Wiederholung überlegten viele linke Wähler*innen, ob ihre Stimme gegen Netanjahu nicht bei Eisenkots Partei Yashar besser aufgehoben wäre, die man bestenfalls als zentristisch und klar zionistisch bezeichnen kann. Die Vereinte Liste verbindet Hadash (arabisch-jüdisch und kommunistisch) mit den eher arabisch-nationalistischen Parteien Balad und Taal. Die Demokraten und die Vereinte Liste bilden zusammen das, was als linker Flügel des Anti-Netanjahu-Lagers gilt. Damit ist die schrumpfende Linke die einzige politische Kraft, die jene jüdisch-arabische Partnerschaft trägt, von der jede Alternative zu Netanjahu abhängt.

Ernüchternde Ergebnisse

Am Wahlabend saßen wir mit unserer Familie vor dem Fernseher. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 78 Prozent, vor allem unter arabischen Israelis, stimmte uns ein wenig optimistisch. Das Endergebnis traf uns jedoch hart: 53 Mandate für Netanjahus Block und 67 für die Opposition, davon 19 für arabische Parteien, mit denen die meisten Oppositionsparteien nicht zusammenarbeiten wollen.

Selbst die Darstellung der Ergebnisse war politisch: Haaretz zeigte die Opposition samt arabischen Parteien als Mehrheit mit 67 zu 53 Mandaten, während Ynet die 19 Mandate der arabischen Parteien gesondert auswies, wodurch es so aussah, als hätte Netanjahus Block gewonnen. Rechnet man zusätzlich die 13 Mandate der charedischen (ultraorthodoxen) Parteien heraus, sodass nur zionistische Parteien übrig bleiben, ergibt sich ein drittes Bild: 48 Mandate für Eisenkots Block und 40 für Netanjahus.

Frauen kaum vertreten

Die Vertretung von Frauen war in diesem Wahlkampf kaum ein Thema. Seit 2015 stagniert ihr Anteil in der Knesset bei etwa einem Viertel. Im Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums fiel Israel bei der politischen Teilhabe von Frauen von Platz 61 im Jahr 2022 zuletzt auf Platz 104 von 148 Ländern.

Anfang 2026 waren in Netanjahus Regierung nur 5 von 24 Minister*innen Frauen, und kein einziges Ministerium hatte eine Generaldirektorin, obwohl der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass die Regierung damit gegen das Gesetz verstößt. Keine Partei, die die 3,25-Prozent-Hürde schaffte, wurde von einer Frau angeführt, und die ultraorthodoxen Parteien lassen Frauen auf ihren Listen grundsätzlich nicht zu.

Der neuen Knesset gehören 33 Frauen an, fast unverändert, doch sie sind ungleich verteilt: Netanjahus Block hat nur sieben Frauen unter 53 Abgeordneten, die Opposition 26 unter 67; bei Yashar, Gemeinsam (B’Yachad) und den Demokraten ist die Hälfte oder fast die Hälfte der Abgeordneten weiblich.

Der Wahlkater danach

Obwohl wir keinen Grund hatten, ein anderes Ergebnis zu erwarten, gehen wir mit schwerem Herzen und einem Gefühl drohenden Unheils durch den Tag. Der Oppositionsblock verfügt nur dann über eine Mehrheit der 120 Knesset-Sitze, wenn seine Parteien bereit sind, mit arabischen Parteien zu koalieren. Das wäre der einfachste Weg, Netanjahu abzulösen und mit dem Wiederaufbau eines Landes zu beginnen, das sich weigert anzuerkennen, was es in Gaza und im Westjordanland getan hat.

Doch nach dem 7. Oktober und angesichts des allgegenwärtigen Rassismus ist dieser Weg kaum gangbar. Die Demokraten bleiben die einzige jüdische Partei, die dazu bereit ist. Kommt keine Koalition mit arabischer Beteiligung zustande, gibt es wenig, was palästinensische Israelis noch dazu bewegen könnte, wählen zu gehen. Netanjahu arbeitet bereits daran, das Ergebnis zu untergraben und die Integrität der arabischen Parteien in Zweifel zu ziehen. Er hofft auf baldige Neuwahlen – darauf, dass Menschen wie wir nicht noch einmal anreisen, und darauf, dass Palästinenser*innen keinen Grund mehr sehen, eine Stimme abzugeben, die offenbar ohnehin nicht zählt.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt: die Hunderten von Demonstrant*innen, die sich seit der Wahl im ganzen Land versammeln und eine jüdisch-arabische Regierungskoalition fordern.

Foto: Veronica Lion