Die österreichische Neutralität wird für die Rüstungsindustrie zum Problem – die Medien machen mit und stellen sie infrage. mosaik-Redakteur Dejan Aleksić über die Rüstungslobby, verpackt als Nachricht.

Die Rüstungsausgaben in Europa steigen. Bis 2030 sollen dafür 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Davon will „Österreich“ stärker profitieren als bisher, erklärt ein Beitrag im Ö1-Journal. Ob ich eh die Nachrichten höre oder eine Werbeeinschaltung, geht mir durch den Kopf. Drei Milliarden Euro Wachstumspotenzial und 13.000 Arbeitsplätze stellt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in Aussicht. Immer öfter höre ich Nachrichten eher aus Verwunderung als aus Interesse, denke ich mir.

Der Krieg ist hier zunächst einmal eine wirtschaftliche Gelegenheit. Dass irgendwo Menschen sterben, Infrastruktur zerstört und Gesellschaften verwüstet werden, spielt in dieser Rechnung keine Rolle. Es gibt eben eine steigende Nachfrage, und „Österreich“ soll profitieren. Wer dieses Österreich ist, wird der Interpretationsfreiheit überlassen. Profitieren werden aber vor allem Rüstungskonzerne und deren Aktionär*innen.

Die sogenannten „Verteidigungsausgaben“ – gemeint ist der Plan „ReArm Europe“ (Europa wieder aufrüsten) – scheinen ebenfalls eine Selbstverständlichkeit zu sein. Während bei Kürzungen öffentlicher Ausgaben medial regelmäßig die angespannte Budgetlage beschworen wird, fragt bei der Aufrüstung kaum jemand nach Prioritäten. Ob es sinnvoll ist, diese Milliarden tatsächlich in Aufrüstung zu investieren, ob sie geopolitische Konflikte nicht eher weiter verschärfen und welche friedenspolitischen Alternativen es gäbe, ist kein Thema.

Die Neutralität stört das Geschäft

Besonders bemerkenswert wird der Beitrag dort, wo die österreichische Neutralität ins Spiel kommt: „… und dann ist da noch die Sache mit der Neutralität, die die Sache freilich nicht einfacher macht“, erklärt der Moderator. Die Sache – das sind wohlgemerkt Geschäfte mit Tod und Zerstörung durch exportierte Waffen. Ein Instrument von enormer historischer und friedenspolitischer Bedeutung erscheint plötzlich als lästige Komplikation für die heimische Wirtschaft. Nicht die Möglichkeit, an Kriegen zu verdienen, muss hier begründet werden, sondern die Neutralität, die solchen Geschäften Grenzen setzt.

Entsprechend erklärt der Moderator auch die bestehende Rechtslage. „Immer wieder wird gefordert, das Strafrecht anzupassen“, heißt es. Wer das fordert und aus welchen Interessen, bleibt unklar. Es geht um Paragraph 320 des Strafgesetzbuches, der bestimmte wissentlich im Inland vorgenommene Unterstützungshandlungen für eine Konfliktpartei untersagt – eine strafrechtliche Ausprägung des Neutralitätsgedankens. Eine „Konkretisierung“ des Paragraphen sei angekündigt, aber „seit Monaten überfällig“, führt der Moderator fort.

Im anschließenden Gespräch mit einem Vertreter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, die eng mit Rüstungsunternehmen zusammenarbeitet, baut der Beitrag diese Perspektive weiter aus. Die Interviewerin spricht von einer „Grauzone“, der Gesprächspartner von einem sehr weit gefassten Paragraphen 320. Aus gesetzlichem Verbot konstruiert das Gespräch eine „Rechtsunsicherheit“ für Unternehmen. Dabei gäbe es einen ganz einfachen Weg zu mehr Rechtssicherheit für diese Unternehmen: Keine Profite mit dem Töten von Menschen anzustreben.

Wer ist eigentlich „Österreich“?

Zum gesamten PR-Auftritt in diesem Beitrag passt sehr gut, dass der Wirtschaftsminister für die wirtschaftlichen Chancen wirbt und ein Vertreter der Unternehmensberatung die Schwierigkeiten der Branche erklärt. Was auffällig fehlt, sind jene Stimmen, die diese Entwicklung aus einer anderen Perspektive betrachten: friedenspolitische Organisationen, aufrüstungskritische Stimmen oder schlicht Menschen, die den Einsatz öffentlicher Mittel für Kriegszwecke hinterfragen.

Auch die versprochenen Arbeitsplätze verdienen eine Einordnung. Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung und Pflege schaffen ebenfalls Arbeitsplätze – sogar deutlich mehr pro eingesetztem Euro. Und private Unternehmensgewinne sind bei Weitem kein Gewinn für die Allgemeinheit. Die rhetorische Gleichsetzung von Unternehmensinteressen und Allgemeininteresse ist hier keine neutrale Berichterstattung, sondern selbst ein politischer Akt.

Noch bemerkenswerter als die höchst fragwürdigen Forderungen, die ohne Einordnung ausgesprochen und stehengelassen werden, fand ich an diesem Beitrag die Selbstverständlichkeit, mit der zwischen den Zeilen eine bestimmte Interessenlage als Perspektive „Österreichs“ zutage tritt. „Österreich“ steht hier für österreichische Konzerne, die Rechtssicherheit für die Sicherheit ihrer Geschäfte. Wenn die Neutralität in den Medien zum Problem wird, scheint ganz klar, wo das Problem liegt.

Der betreffende Beitrag und das anschließende Interview sind hier nachzuhören.