Guerillas verbrennen ihre Waffen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) löst sich auf. Es waren große Zeichen zu Beginn des Friedensprozesses 2025 in der Türkei. Was ist seitdem passiert? Tilmann Hippchen war mit einer Delegation in der Türkei und berichtet vom aktuellen Stand.
Wie viele Polizisten braucht es, um einen Strafzettel zu verteilen? Hier, auf einer Landstraße im Südosten der Türkei, lautet die Antwort sechs: Zwei Verkehrspolizisten sind für den Strafzettel eigentlich zuständig. Zwei weitere Polizisten in zivil schalten sich ein, als der Fahrer unseres Kleinbuses aussteigt und zu diskutieren beginnt. Zwei weitere Polizisten mit Maschinengewehren sind schließlich die sichtbare, letzte Eskalationsstufe in einer kleinen Diskussion um einen Strafzettel. Allen Beteiligten ist klar, dass es diese Szenerie nur gibt, weil im Kleinbus eine Delegation von Internationalist*innen aus Europa sitzt. Sie ist hier, um mehr über den aktuellen Stand des Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Freiheitsbewegung zu erfahren.
Aufruf zum Frieden
Dieser Prozess begann am 27. Februar 2025 mit einem Aufruf Abdullah Öcalans. Als Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung war er Gründungsmitglied und Vorsitzender der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit seiner Verhaftung im Jahr 1999 befindet er sich in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel İmralı. Nachdem die Regierungsparteien im Herbst 2024 ihre Dialogbereitschaft erklärt hatten, rief er von dort aus dazu auf, in einen Prozess zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts einzutreten. Dafür sollen die PKK aufgelöst und die Waffen niedergelegt werden. Auf diesen Aufruf folgten schnell Taten: Die PKK verkündete im Mai 2025 ihre Auflösung. Die darauf folgenden Bilder der symbolischen Waffenverbrennung in den Bergen Südkurdistans (Nordirak) gingen im Juli 2025 um die Welt.
Kurz darauf setzte das türkische Parlament einen parlamentarischen Ausschuss ein und die Mühlen der Bürokratie begannen zu mahlen. Ein Jahr später am 10. August 2026 beschloss das Parlament mit großer Mehrheit das Gesetz, das dem Prozess einen Rahmen geben soll. In Kraft getreten ist es bisher noch nicht. Es benötigt noch die Bestätigung des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei. Während die kurdische Freiheitsbewegung große Schritte macht, hält sich der türkische Staat noch zurück.
Demokratie vs. Sicherheit
Die PKK war über Jahrzehnte die zentrale Institution der kurdischen Freiheitsbewegung. Sie aufzulösen, ist ein großer Schritt. Er bedeutet aber nicht, dass die Bewegung nun nicht mehr organisiert ist. So gibt es beispielsweise die linke, pro-kurdische DEM-Partei (Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie). Zu ihrem Hauptsitz in Ankara werden wir als Delegation eingeladen. Wir verteilen uns um einen langen Tisch, an dessen Ende die Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları sitzen. Sie erklären uns, wie neben der DEM-Partei auch die Regierungsparteien – die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die rechtsextreme MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) – für das Rahmengesetz stimmten.
Weiter führen sie aus, wie die im Gesetz enthaltene Entkriminalisierung ein erstes Zugeständnis seitens des türkischen Staates ist: Menschen, die wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK strafrechtlich verfolgt wurden, sollen unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit erhalten. Viele politische Gefangene würden aus Gefängnissen entlassen werden und Kurd*innen könnten aus dem Exil in die Türkei zurückkehren.
Das Rahmengesetz zeigt aber auch einen zentralen Widerspruch des Friedensprozesses. Anders als der Name – ‚Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration‘ – behauptet, beschreibt es die kurdische Frage nämlich nicht als soziale Frage, sondern als Frage von Sicherheit. Das folgt dem Kalkül der türkischen Regierung. Sie bezeichnet den Friedensprozess von Beginn an meist als „Prozess für eine Türkei ohne Terror“. Der kurdischen Freiheitsbewegung geht es aber nicht nur um Sicherheitsfragen. Sie zielt auf eine umfassende Demokratisierung ab – und das aus gutem Grund.

In Istanbul treffen wir drei Anwälte der Kanzlei Asrın. Sie vertreten unter anderem Öcalan. Sie erzählen vom türkischen Verfassungsreferendum 2017. Durch das Referendum wurde ein Präsidialsystem eingeführt, das die staatliche Gewaltenteilung praktisch aufhebt. Als Konsequenz werden beispielsweise immer wieder demokratisch gewählte, aber unliebsame Bürgermeister*innen verhaftet und Gemeinden unter Zwangsverwaltung durch den türkischen Staat gestellt. Auch unbequeme Journalist*innen werde verhaftet – weswegen die Türkei im Index der Pressefreiheit Platz 163 von 180 belegt.
Durch verschiedene Mechanismen wird die demokratische Teilhabe und der politische Ausdruck der Gesellschaft in der Türkei eingeschränkt. Diese Einschränkungen richten sich insbesondere gegen Kurd*innen. Sie sind überproportional häufig unter den entmachteten Bürgermeister*innen und verhafteten Journalist*innen. Diese spezifische Unterdrückung von Kurd*innen hat Auswirkungen auf das gesamte politische System der Türkei. Schließlich machen Kurd*innen ein Fünftel der Bevölkerung in der Türkei aus.
So viel Krieg wie möglich…
Die Geschichte dieser Unterdrückung beschränkt sich nicht auf die Absetzung von Bürgermeister*innen und die Verhaftung von Journalist*innen. Und auch nicht auf Maschinengewehre als Bedrohungsszenario gegenüber einer Delegation europäischer Internationalist*innen. Vor zehn Jahren waren diese Maschinengewehre mehr als eine Drohung. Nach dem Scheitern des Friedensprozesses 2015 führte das türkische Militär einen offenen Krieg gegen die kurdische Gesellschaft. Dabei vertrieb es hunderttausende Kurd*innen. Zivile Infrastruktur, kulturelle Denkmäler und Strukturen der kurdischen Selbstorganisation wurden zerstört.
Dass dieser Krieg noch nicht vorbei ist, beschreiben uns Mitglieder der Ökologiebewegung Mesopotamiens. „Der Krieg wird zwar nicht mehr militärisch geführt, nun aber zivil“, erklären sie. Statt durch Bomben wird Lebensraum durch Öl- und Gasfelder zerstört. Viele der Felder sind in Militärzonen. Das erschwert den Widerstand und zeigt die Verbindung von militärischer und ziviler Zerstörung. Die Felder verunreinigen das Grundwasser und haben dadurch ähnlich gravierende Folgen wie offene Angriffe.

Wie sehr der türkische Staat weiterhin ein militärisches Bedrohungsszenario aufrecht erhält, erleben wir Delegierten selbst in verschiedenen Momenten. Seien es die Kampfjets, mit denen das türkische Militär jede halbe Stunde über die kurdische Stadt Amed (tr. Diyarbakır) fliegt, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Sei es die Polizei, die über Stunden die von uns besuchte Eröffnungsfeier des Studierendenvereins Arîn in Istanbul filmt. Seien es die militärischen Kontrollpunkte entlang der Landstraßen im von Kurd*innen bewohnten Südosten der Türkei. Oder sei es das Maschinengewehr, das dem Strafzettel an einem dieser Kontrollpunkte Nachdruck verleihen sollte.
…und so viel Frieden wie nötig
Wenn sich die türkische Regierung im Friedensprozess bedeckt hält und anscheinend kein ernsthaftes Interesse daran hat, warum hat sie ihn dann überhaupt aufgenommen? Die Antwort liegt weniger in der Innenpolitik der Türkei, sondern vielmehr in der Lage im Nahen Osten. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel griff Israel mit Unterstützung der USA nicht nur palästinensische Gebiete an, sondern auch Syrien, den Libanon und den Iran. Dieser Krieg ordnet die politischen Verhältnisse im Nahen Osten neu und könnte Israel eine Vormachtstellung verschaffen. Dafür ist der Zugang zu Ressourcen von enormer Bedeutung. Der Iran und die Türkei sind die regionalen Mächte mit großen Staatsgebieten und Zugang zu Ressourcen. Sie laufen deswegen Gefahr, zum Ziel von Israel und den USA zu werden – was im Fall des Irans bereits Realität wurde.

Trump zeigte im vergangenen Jahr, wie wenig ihn auch eine NATO-Mitgliedschaft von Interventionen abhalten würde. Offen drohte er, Grönland notfalls mit militärischen Mitteln erobern zu wollen. Die türkische Regierung ist sich dessen ebenso bewusst wie der Tatsache, dass die kurdische Freiheitsbewegung eine militärische Intervention zu ihren Zwecken nutzen würde. In Rojava (Nordost-Syrien) hat es die Bewegung schließlich zuvor geschafft, im Zuge von Bürgerkrieg und Kampf gegen den IS eine Selbstverwaltung aufzubauen.
Die Türkei versucht mit dem Friedensprozess Ruhe in den innenpolitischen Konflikt mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu bringen. Ohne bisher zu große Zugeständnisse zu machen, behält sie dadurch weiter den Zugriff auf enorme Vorkommen an Wasser, Öl und Gas. Diese liegen vor allem im von Kurd*innen bewohnten Südosten der Türkei. Währenddessen baut sie sich mit dem Mekka-Verteidigungspakt ein zweites Standbein neben der NATO auf. Die türkische Regierung begann den Friedensprozess als Mittel zur Entschleunigung geopolitischer Entwicklungen. Weil sie kein eigenes Interesse an Demokratisierung hat und Entschleunigung das eigentliche Ziel ist, treibt sie den Prozess nicht schneller voran.
Erste Schritte
Nun aber scheinen die Entwicklungen aber doch Fahrt aufzunehmen. Vor knapp zwei Wochen erklärte Ibrahim Kalin, Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes MİT, dass mit dem Prozess nicht nur der bewaffnete Konflikt beendet werden soll. Es müssten auch die zugrunde liegenden Ursachen der kurdischen Frage durch Demokratisierung gelöst werden. Dass er nicht mehr nur von einem „Prozess für eine Türkei ohne Terror“ spricht, ist eine bedeutende Änderung im Narrativ. Und es lässt vermuten, dass der Nationale Sicherheitsrat in seiner nächsten Sitzung am 27. November das Rahmengesetz bestätigen wird. Es scheint aktuell so, als wäre es der kurdischen Freiheitsbewegung gelungen, genug Druck auf den türkischen Staat aufzubauen, um ihn zu ersten Schritten zu bewegen.
Das Inkrafttreten des Rahmengesetzes wäre ein erster wichtiger Schritt. Danach sind aber weiterhin einige Fragen zu klären – unter anderem zur demokratischen Teilhabe und Anerkennung kurdischer Sprache und Kultur. Mit einer Verfassungsänderung müsste Gewaltenteilung gestärkt werden und abgesetzte Bürgermeister*innen wieder in ihre Ämter zurückkehren können. Und auch über die kurdische Frage hinaus ist eine Demokratisierung weiterhin dringend nötig: Zuletzt rief die türkische Regierung die „Dekade der Familie und Bevölkerung“ aus, um queere Menschen und Frauen aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Die Angriffe auf queere Organisationen im September diesen Jahres sind Teil dieser Kampagne.
Demokratisierung – auch ohne Erlaubnis
„Doch wenn die Regierung die gesamte demokratische Gesellschaft angreift, dann ist die demokratische Gesellschaft auch zu einem gemeinsamen Kampf bereit“, erklären die Sprecherinnen des Demokratischen Kongress der Völker (HDK). Wie der Kampf der dort organisierten Parteien, Vereine und Kulturinstitutionen aussieht? Sie berufen Massenversammlungen ein und gründen Kommunen – kleinere und größere Gemeinschaften – zur gegenseitigen Unterstützung und zum Kampf gegen Armut. Damit demokratisieren sie die Türkei – auch ohne die Erlaubnis der Regierung.

Nachdem sechs Polizisten dem Fahrer unseres Busses einen Strafzettel ausstellten, schließen auch wir uns kurzzeitig zu einer Kommune zusammen. Wir teilen das Bußgeld unter Allen auf. Unsere Kommune gründet sich obwohl – oder gerade weil – der türkische Staat damit beschäftigt ist, mit Maschinengewehren Angst zu verbreiten. Dadurch hat sie vieles mit manch anderen Orten des Widerstands in Kurdistan gemein und steht auch sinnbildlich für den aktuellen Friedensprozess.
Titelbild: privat